2014 kommt die Infrastrukturabgabe für Grundeigentürmer in Wien

Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hat bei der SPÖ-Klubtagung im vergangenen März Grundbesitzern eine neue Gebühr in Aussicht gestellt. Die juristischen Vorarbeiten für diese “Infrastrukturabgabe”, die von Haus- und Liegenschaftseigentümern eingehoben werden soll, seien inzwischen “weit fortgeschritten”, so ein Sprecher auf APA-Anfrage. Mit einer Einführung wird noch im Jahr 2014 gerechnet.

Konkret geht es um eine Gebühr, die in gewissen Intervallen – geplant sind alle 30 Jahre – anfällt. Bezahlt werden muss sie von allen Eigentümern von Wohn- und Bürohäusern sowie Gewerbeflächen. Angedacht sind 20 bis 25 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche und zusätzlich ein Euro für jeden bebaubaren Quadratmeter Grundfläche.

Über die Infrastrukturabgabe

Das Geld soll – wie der Name der Abgabe schon verrät – in die Infrastruktur fließen. Gemeint sind damit nicht nur Straßen, Gehsteige oder Kanalanschlüsse, sondern auch Schulen oder Kindergärten. Derzeit müssen Grundstücksbesitzer dafür schon einen Beitrag leisten – allerdings nur einmal. Infrastruktur müsse aber regelmäßig erneuert werden, so das Argument des Wohnbauressorts. Alte und neue Abgabe sollen künftig zu einem Paket verschnürt werden.

Zur Erklärung: Wer jetzt baut, muss keine höheren Kosten befürchten. Die Infrastrukturabgabe wird nämlich erst nach 30 Jahren zum ersten Mal fällig. Gleich zur Kasse gebeten werden die Eigentümer jener Bauten, die mehr als 30 Jahre auf dem Buckel haben.

Neue Abgabe ist keine Steuer

An der rechtlichen Konstruktion tüfteln Experten noch eifrig, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage. So müsse etwa noch geklärt werden, welche Berechnungsmodalitäten und Basisdaten herangezogen würden und wie man die Sache genau abwickle. Denn die Abgabe kann beispielsweise nicht als Steuer deklariert werden, weil Kommunen keine eigenen Steuern einheben dürfen. Man bereite die Abgabe ordentlich vor, schließlich handle es sich hier um eine “völlig neue Sache”, begründete der Ludwig-Sprecher die lange Vorbereitungszeit.

Bis zur Umsetzung werde es noch einige Monate dauern. Der schon im März verkündete Plan, die Abgabe noch 2014 einzuführen, stehe aber nach wie vor. (APA)