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Ab Sonntag: Verhüllungsverbot in Österreich tritt in Kraft

Mit ersten Oktober 2017 tritt das Verhüllungverbot in Kraft Mit ersten Oktober 2017 tritt das Verhüllungverbot in Kraft - © APA
Am Sonntag, den 1. Oktober 2017, tritt in Österreich das Anti-Verhüllungsgesetz in Kraft. Mit bis zu 150 Euro Strafe muss man rechnen, wenn in der Öffentlichkeit Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände so verhüllt werden, dass sie nicht mehr erkennbar sind.

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Die Polizei kündigte an, mit “Fingerspitzengefühl” vorzugehen. Politisch zielt das vor dem Sommer von SPÖ und ÖVP beschlossene Gesetz zwar auf den Geschichtsschleier konservativer Muslimas, formuliert wurde es aber “religionsneutral”.

Verhüllungsverbot tritt Anfang Oktober in Kraft

Ausnahmen vom Verschleierungsverbot gibt es aus gesundheitlichen Gründen, bei Traditionsveranstaltungen (Fasching) oder wenn die “Verhüllung” beruflich notwendig ist (Clowns, Handwerker, Mediziner). Es gibt einen Informationsfolder auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch. Außerdem wurden Botschaften, internationale Organisationen und islamische Glaubensgemeinschaft informiert. Wer sich verhüllt, begeht ein Verwaltungsdelikt. Wird der Aufforderung der Polizei, die Verhüllung abzulegen, nachgekommen, soll keine Strafe ausgesprochen werden. Wird die Abnahme jedoch verweigert, wird die betreffende Person zur Identitätsfeststellung festgenommen und in der Folge ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.

Kurz:  “Wer Niqab oder Burka trägt, muss mit Konsequenzen rechnen”

ÖVP-Chef Sebastian Kurz war als Integrationsminister am Zustandekommen des Verhüllungsverbot maßgeblich beteiligt. “Wer in Österreich Niqab oder Burka trägt, muss mit Konsequenzen rechnen”, hielt Kurz vergangene Woche an seiner Linie fest. Auch die SPÖ verteidigte ihre Zustimmung. Die für Religion zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar argumentierte, Niqab und Burka stünden für eine fundamentalistische Auslegung der Religion. Der algerisch-französische Geschäftsmann Rachid Nekkaz kündigte bereits an, so wie in anderen Ländern mit Burkaverbot, die von der österreichischen Polizei ausgesprochenen Strafen zu bezahlen. “Wenn man die Religionsfreiheit akzeptiert, muss man auch die Sichtbarkeit der Religionen akzeptieren”, so Nekkaz. Auch Österreichs Bischöfe übten Kritik an einem allgemeinem Verhüllungsverbot. Für Kardinal Christoph Schönborn ist es ein “zu starker Eingriff in die zivilen Freiheiten”.

In der Tourismusbranche ist man mit dem Verbot ebenfalls nicht glücklich, aber in den Wortmeldungen zurückhaltend. Die Tourismusobfrau der Wirtschaftskammer, Petra Nocker-Schwarzenbacher, meinte, jede Hürde sei ein Nachteil. Tourismus heiße auch Toleranz und “dass wir Gäste aller Kulturen willkommen heißen”. Wie sich das Verbot auf den Tourismus auswirke, “wird auch von der Handhabung abhängen”.

Verbotene GesichtsverhŸllung

Wo Burkas in Europa noch untersagt sind

Österreich ist damit nicht allein, in mehreren Ländern Europas gibt es bereits ähnliche Verbote:

FRANKREICH war das erste europäische Land, das im April 2011 das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit untersagt hat. In einem europaweit maßgeblichen Urteil billigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Verbot 2014 und wies die Beschwerde einer französischen Muslimin zurück.

In BELGIEN gilt ein Verbot seit Juli 2011. Wer dort sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllt, dass er nicht mehr zu identifizieren ist, muss mit einer Geldstrafe oder im Extremfall mit mehreren Tagen Haft rechnen. Das Verfassungsgericht wies wenige Monate später eine Klage zweier Frauen zurück, die das Verbot kippen wollten.

In den NIEDERLANDEN sind Ganzkörperschleier (Burkas) und Gesichtsschleier (Nikabs) in öffentlichen Gebäuden verboten. Das 2016 mit großer Mehrheit im Parlament beschlossene Verbot gilt für staatliche Gebäude, im öffentlichen Nahverkehr, in Schulen und in Krankenhäusern. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro. In den Niederlanden gibt es nach Schätzungen der Regierung rund 100 muslimische Frauen, die eine Burka oder einen Nikab tragen.

Auch in BULGARIEN ist das öffentliche Verhüllen seit 2016 verboten. Das Parlament begründete es mit der Verteidigung der nationalen Sicherheit in Zeiten drohender Terrorgefahr. Ausnahmen gibt es für Gebetshäuser, im Beruf oder beim Sport. Bei einem Verstoß drohen Geldstrafen von umgerechnet bis zu 750 Euro.

Seit Juli 2016 ist ein Verschleierungsverbot im SCHWEIZER Ferienkanton Tessin in Kraft. Bei einem kantonalen Referendum hatte 2013 eine Mehrheit dort dafür gestimmt. Im September 2016 stimmte das Parlament in Bern knapp dem Antrag der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu, ein landesweites Burkaverbot gesetzlich zu verankern. Der Ständerat – die kleine Parlamentskammer mit den Vertretern der 26 Schweizer Kantone – ist aber dagegen. 2018 oder 2019 könnte ein generelles Verbot dennoch kommen, die SVP-nahe Initiative “Ja zum Verhüllungsverbot” hatte Mitte September 2017 genug Unterschriften für eine Volksabstimmung beisammen.

In SPANIEN gilt zwar kein landesweites Verbot, in großen Teilen Kataloniens gab es jedoch lokale Verschleierungsverbote, die allerdings von Gerichten aufgehoben wurden. In ITALIEN erübrigt sich ein Burka-Verbot, da das italienische Vermummungsverbot nicht nur für Versammlungen gilt, sondern ganz allgemein in der Öffentlichkeit.

In DEUTSCHLAND gibt es kein generelles Verbot, allerdings mit Einschränkungen: Als erstes Bundesland erließ Hessen 2011 ein Verbot, das aber nur im öffentlichen Dienst gilt. Ein deutschlandweites Verbot wurde aber immer wieder diskutiert. Rege Debatten über ein Verhüllungsverbot gab es auch in DÄNEMARK und NORWEGEN sowie den baltischen Staaten ESTLAND, LETTLAND und LITAUEN.

Außenministerium: Oman-Tweet keine Reisewarnung

Angesichts des ab 1. Oktober geltenden Verhüllungsverbots hat das Außenministerium Botschaften in Österreich, aber auch die heimischen Auslandsvertretungen mit Informationen versorgt. Die Botschaft des Oman in Wien veranlasste dies zu einem Tweet über das neue Gesetz. Dass dies – wie von Medien behauptet – eine Warnung vor Reisen nach Österreich sei, stimme nicht, hieß es am Freitag zur APA. Im Außenministerium wurde betont, dass dieses – via “Times of Oman” weiterverbreitete – Social-Media-Posting sogar im Sinn Österreichs sei, informiere es Reisende doch über die Rechtslage hierzulande. Den gleichen Zweck verfolgen die mehrsprachigen Broschüren, die Reisende etwa aus dem arabischen Raum bei der Visabeantragung ausgehändigt bekommen sollen.

(APA/Red.)



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