Ärger in Türkei über deutsche Spionagetätigkeit
Nach Angaben des Deutschen Auswärtigen Amtes war es “ausdrücklich keine Einbestellung”. Der Botschafter habe mit einem Vertreter des türkischen Außenministeriums ein Gespräch “in freundlicher Atmosphäre” geführt, sagte Außenamtssprecher Schäfer.
“Abhöraktionen verzeihen wir nicht”
Als erstes türkisches Kabinettsmitglied hatte sich zuvor Energieminister Taner Yildiz zu den Berichten über den BND geäußert. Bei Bedarf könne man sich an die Türkei wenden und Fragen stellen, sagte der Minister mit Blick auf die deutschen Behörden. “Aber Abhöraktionen verzeihen wir nicht.”
Dem Nachrichtenmagazin “Spiegel” zufolge steht der NATO-Partner Türkei im Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND. Auch “Süddeutsche Zeitung”, NDR und WDR hatten berichtet, das geltende Auftragsprofil für den deutschen Geheimdienst aus dem Jahr 2009 umfasse ein NATO-Land – ohne dessen Namen zu nennen. Die Ausspähung der Türkei wurde der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” zufolge von Regierungskreisen bestätigt.
Türken kritisieren Ausspähung
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Ausspähung der Türkei durch den BND scharf kritisiert. Nach den Grünen forderte auch der Politiker Andre Hahn von der Linken eine Erklärung von der Regierung in Berlin zu den Spionage-Enthüllungen.
Safter Cinar, Vorsitzender der türkischen Gemeinde, sagte der Zeitung “Welt” in der Montagausgabe einem Vorabbericht zufolge, man sei “in höchstem Maße erbost, dass hier Vereine von deutschen Staatsbürgern als Handlanger der türkischen Regierung dargestellt werden”. Dies sei skandalös und unmöglich.
Regierungserklärung gefordert
Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Aufsicht der Geheimdienste, kritisiert die ausgebliebenen Informationen über die mutmaßliche Ausspähung der Türkei durch den BND. Im Deutschlandradio Kultur forderte Hahn am Montag eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Thema: “Es ist höchste Zeit, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden. Denn wir als Parlamentarisches Kontrollgremium können ja nur das bewerten, was man uns mitteilt.”
Dass die Türkei im Visier des BND sei, habe ihn indes “nicht wirklich überrascht”, sagte Hahn weiter. Er verwies auf mögliche Gefahren durch gewaltbereite Islamisten, die über die Türkei reisten.
(APA)
