AfD-Chefin Frauke Petry ist beim Bundesparteitag in Köln mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung über die von ihr favorisierte “realpolitische Strategie” der Partei herbeizuführen. Auch weitere Anträge zur ideologischen Ausrichtung der Partei wurden verworfen.
Die 600 Delegierten entschieden, zusätzliche Tagesordnungspunkte gar nicht zuzulassen. Damit war neben Petrys “Zukunftsantrag” auch ein Vorstoß des Bremer Landesverbandes vom Tisch, das vom Bundesvorstand angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke nicht weiter zu verfolgen.
Petry will ihre Partei auf einen “realpolitischen Kurs” festlegen. Das lehnt der rechtsnationale Flügel der Partei um den Rechtsaußen Höcke ab. Die Frage gilt auch als Machtprobe zwischen Petry und ihren Rivalen um Parteivize Alexander Gauland und Co-Parteichef Jörg Meuthen.
Fünf Monate vor der deutschen Bundestagswahl will der Parteitag zudem eine Entscheidung zum Thema Spitzenkandidatur treffen. Petry hatte am Mittwoch überraschend erklärt, sie stehe nicht zur Verfügung. In der Parteispitze wird nun ein Spitzenteam präferiert, dem unter anderem AfD-Vize Alexander Gauland angehören soll.
Ausnahmezustand in der Innenstadt
In der Kölner Innenstadt herrscht während des Parteitags Ausnahmezustand, die Polizei ist mit über 4.000 Kräften im Einsatz. Erwartet werden bis zu 50.000 Demonstranten, darunter gewaltbereite Linksextreme.
Vor Beginn des Parteitags versuchten in der Früh linksgerichtete Demonstranten, Delegierte am Betreten des Tagungshotels zu hindern. Die Polizei war mit einem Großaufgebot an Ort und Stelle und eskortierte einzelne AfD-Mitglieder zu den Durchlass-Stellen am Heumarkt in der Kölner Innenstadt. Die Polizei setzte Reiterstaffeln ein.
— michael engelberg (@engelberg_ms) 22. April 2017
Jetzt Ausschreitungen vorm Rheinufer-Tunnel, #Polizei nimmt einzelne Demonstranten fest #koeln2204 pic.twitter.com/ZCnLSNwDOu
— Frank Schneider (@chefreporterNRW) 22. April 2017
Ca. 400 Autonome ziehen jetzt vom Rheinufer zum Heumarkt #koeln2204 pic.twitter.com/3CY21cBhM6
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Nach Polizeiangaben wurde ein Polizist durch eine von Demonstranten geworfene Metallstange verletzt. Es soll auch Steinwürfe gegeben haben, die Augenzeugen zufolge aber nicht auf Polizisten sondern lediglich auf die Straße zielten.
Autonomen-Demo vom Rheinufer zum Heumarkt wächst auf ca. 800 Personen an #koeln2204 pic.twitter.com/hfbnqZSWIK
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Reifen angezündet
Zudem zündeten Demonstranten im Stadtteil Deutz Reifen an, die die Polizei jedoch schnell löschen konnte. In der Kölner Südstadt brannte in der Früh ein Auto, das laut Polizei möglicherweise ebenfalls von Demonstranten angezündet worden sein könnte.