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Airbnb in Wien: Stadt fordert Meldepflicht von Anbieter-Plattformen

Die Regeln beim Airbnb wurden verschärft in Wien. Die Regeln beim Airbnb wurden verschärft in Wien. - © dpa/Sujet
Die Stadt Wien will private Vermieter, die ihre Räumlichkeiten via Internetplattformen wie Airbnb anbieten, in die Pflicht nehmen. Dazu sollen die Online-Vermittler künftig melden, wer ihre Dienste in Anspruch nimmt. Denn die Gefahr, dass geltendet Gesetze ignoriert werden könnten, bestehe.

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Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) ist überzeugt, dass diese die Daten herausgeben werden. Die MA 6 (Rechnungs- und Abgabewesen) hat die Plattformen bereits kontaktiert. Urlauber können über Portale wie Airbnb oder 9flats Wohnungen und Zimmer buchen.

Das Problem dabei: Geltende Gesetze werden ignoriert – oder vielmehr könnten ignoriert werden. Da die Stadt im Moment nicht weiß, wer über die Plattformen vermietet, hat sie auch keine Kontrolle darüber, ob Steuern und Ortstaxen ordnungsgemäß entrichtet werden. “Es gibt internationale Beispiele von voller Unterstützung bis volles Verbot”, so Brauner darüber, wie mit solchen Vermittlerportalen umgegangen wird. Die Stadt wählte einen Mittelweg: “Wir haben uns dazu entschlossen, dass wir sagen: Wir sind neuen Geschäftsmodellen gegenüber offen, aber sie müssen sich an die Regeln halten.”

Airbnb-Plattformen sollen Daten offen legen

Damit dies gelingt, sollen die Plattformen ihre Daten offenlegen müssen. Dazu werden sie im Laufe des Jahres auch mit einer Änderung des Tourismusförderungsgesetzes verpflichtet. Aber bereits jetzt hat die MA 6 die Online-Vermittler kontaktiert. Nach der Verabschiedung der Gesetzesänderung im Landtag sollen sie nochmals angeschrieben werden. Einen Zeitplan, bis wann die Stadt die Vermieterdaten gerne hätte, gebe es jedoch nicht, hieß es auf Nachfrage.

“Ich kann nicht davon ausgehen, dass ein Unternehmen, das in Österreich wirtschaftlich tätig werden will, Gesetze ignoriert”, so Brauner, die glaubt, dass die Plattformen keine Probleme machen werden. Falls dem aber so sei, verwies sie auf entsprechende Gesetze und Strafmöglichkeiten. Ihren Schätzungen zufolge werden ungefähr 5.500 Betten bzw. Wohnungen in Wien allein über Airbnb vermittelt: “Wo die sind, wissen wir nicht. Das wäre Spekulation.” Deswegen sei auch die Frage nicht “seriös” beantwortbar, wie viel an Einnahmen der Stadt jährlich entgehen.

Stadt Wien will “kundenfreundlich” bleiben

“Kundenfreundlich” – wie Brauner es nennt – will sich die Stadt gegenüber den Privatvermietern zeigen. Diese sollen zunächst im Rahmen einer Informationsoffensive darauf aufmerksam gemacht werden, dass es Steuern und Ortstaxen zu zahlen gilt. Dazu gibt es nun eine Website und eine Broschüre, die über die Regelungen informieren. “Wenn wir die Adressen von allen Vermietern haben, werden wir diese anschreiben und aufmerksam machen. Vielleicht kommen wir drauf, dass eh 99 Prozent der Vermieter schon brav ihre Ortstaxe erledigen, das wissen wir jetzt im Moment nicht”, so Brauner.

Das Prozedere soll folgendermaßen verlaufen: Die Stadt werde “es einige Male freundlich probieren und erst dann mit den Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, also auf Deutsch strafen”. Dabei versinnbildlichte die Stadträtin: “Wir kommen nicht gleich mit dem flammenden Schwert und mit der Pfändung.”

Strafen bis zu 2.100 Euro drohen

Die Anschreiben und Kontrollen werden ebenfalls von der MA 6 durchgeführt werden. Apropos Strafe: Wer nicht zahlt, dem droht künftig eine Höchststrafe von 2.100 Euro – statt 420 Euro. Die Höchststrafe wird mit der Gesetzesänderung angehoben, um diese auch international ahnden zu können.

Weitere Einschränkungen wie in anderen Großstädten – New York hat die Vermietung von Apartments unter 30 Tage verboten, in Barcelona drohen bis zu 30.000 Euro Strafe bei illegalen Angeboten – soll es in Wien aber nicht geben.

Einen Leitfaden und Informationen für Vermietung von Wohnungen an Touristen gibt es hier.

(APA)



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