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AK gegen umfassende Pensionsreform

AK-Präsident Kaske spricht von "grobem Unsinn" AK-Präsident Kaske spricht von "grobem Unsinn"
Die Arbeiterkammer ist so wie der ÖGB gegen eine umfassende Pensionsreform. Derartige Forderungen bezeichnete AK-Präsident Rudolf Kaske am Freitag als “groben Unsinn”.

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Gefordert sieht er vor allem die Wirtschaft , damit Menschen länger in Beschäftigung bleiben können. Bestärkt sieht er sich durch eine Studie, in der das österreichische Pensionssystem besser als das deutsche abschneidet.

“Nicht mit uns”

Manche seien erst zufrieden, wenn das bestehende Pensionssystem “wegreformiert” sei. “Nicht mit uns”, richtete Kaske den Kritikern aus. Der von der ÖVP und der Wirtschaft geforderte Automatismus zwischen Antrittsalter und Lebenserwartung bedeute nur weitere Pensionskürzungen und führe zu Unsicherheit und Ungerechtigkeiten. Mit dem “Gespenst der Pensionskürzungen” müsse Schluss sein, sonst drohe Altersarmut. Kaske beharrte auch darauf, dass die zweite und dritte Säule nur Ergänzung zum staatlichen System sein und dieses nicht ersetzen könnten. Auch am gesetzlichen Pensionsalter will der AK-Präsident festhalten, 65 sei ein “guter Referenzwert”. Und eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters lehnte er ebenfalls neuerlich ab.

Ausweitung von Bonus-Malus

Als zentrale Aufgabe sieht Kaske jetzt die Ankurbelung der Wirtschaft. Man müsse in Wirtschaftswachstum, Bildung und in den Arbeitsmarkt investieren. Konkret wünscht sich der AK-Präsident eine Ausweitung des beschlossenen Bonus-Malus für älter Arbeitnehmer. Die Erhöhung der Auflösungsabgabe auf 236 Euro könne nur ein erster Schritt sein. Für Betriebe die Schwerarbeiter beschäftigen solle es einen Schwerarbeitsbeitrag geben. Den Kündigungsschutz will Kaske ausweiten, im Krankenstand solle es ein Kündigungsverbot geben. Den Beitragssatz von Gewerbetreibenden und Bauern will der AK-Präsident an das ASVG-Niveau anheben.

Um ältere Arbeitnehmer länger im Betrieb zu halten, fordert Kaske weitere Anstrengungen zur Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze. Zudem erwartet er sich eine Weiterentwicklung des Grundsatzes Rehabilitation vor Pension. Dazu wäre eine bessere Abstimmung zwischen Kranken- und Pensionsversicherung sowie AMS nötig. Und die Reha sollte früher beginnen, wie das etwa auch in Deutschland gehandhabt werde.

Schritte in diese Richtung erwartet sich Kaske vom Pensionsgipfel am 29. Februar. Dann müsse aber Schluss mit der Diskussion für diese Legislaturperiode sein. An die ÖVP richtete der AK-Präsident die Aufforderung, sich nicht jetzt über die Präsidentschaftswahl drüber zu schwindeln und danach wieder “die Keule” auszupacken.

Verlagerung nicht zielführend

Bestärkt fühlt sich Kaske in seinen Forderungen durch eine im Rahmen der Pressekonferenz präsentierte Studie. Ein Vergleich des deutschen mit dem österreichischen System des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen deutschen Hans-Böckler-Stiftung habe ergeben, dass eine Verlagerung hin zu mehr privater und betrieblicher Vorsorge nicht zielführend sei, wie Florian Blank vom WSI und der Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der AK, Josef Wöss, erläuterten.

Anfang der 2000er Jahre habe Deutschland die öffentlichen Beiträge auf 18,7 Prozent gesenkt und die Menschen sollten zusätzlich vier Prozent in geförderte betriebliche und private Vorsorge (Riester-Rente) investieren. Ergebnis sei, dass 30 Prozent der Beschäftigten weder eine private noch eine betriebliche Rente hätten, auf der anderen Seite viele eine doppelte Vorsorge. Langjährig versicherte Männer erhalten in Deutschland im Schnitt nur 1.050 Euro Pension (12 mal pro Jahr), in Österreich hingegen 1.560 Euro (14 mal pro Jahr). Berufsanfänger könnten laut OECD bei durchgehender Erwerbskarriere mit 65 in Deutschland eine Brutto-Ersatzrate von 37,5 Prozent aus dem öffentlichen System, in Österreich hingegen von 78,1 Prozent erwarten. Auf der anderen Seite sei die Wirtschaft in Österreich stärker gewachsen, zwischen 2000 und 2014 sei das BIP in Österreich um 23 Prozent gestiegen, in Deutschland nur um 17 Prozent, argumentierte Blank. Wöss ergänzte, dass in Österreich einen anderen Reformweg ohne Paradigmenwechsel beschritten haben und hier auch die Jungen mit einer guten Absicherung im Alter rechnen könnten. (APA)



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