In der Alpine Bau sollen Bilanzen gefälscht worden sein, um sich in einer finanziell bereits äußerst kritischen Zeit Kredite und Bundesgarantien zu erschleichen – es gilt die Unschuldsvermutung. Ein österreichisches Bankenkonsortium hat der Alpine 2009 und 2010 Kredite im Volumen von insgesamt 360 Mio. Euro gewährt. Für 180 Mio. Euro davon haftet die Republik auf Grundlage des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG). Das Gesetz wurde aber geschaffen, um gesunde Unternehmen in der Wirtschaftskrise via Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) mit Krediten zu versorgen. Staatsgarantien für marode Unternehmen sind darin keinesfalls vorgesehen.
Alpine bereits im Juli 2009 mit großen finanziellen Problemen
Im Juli 2009 dürfte die finanzielle Lage der Alpine bereits höchst angespannt gewesen sein – diverse Finanzierungsquellen wurden angezapft. 70 Mio. Euro sollten von der spanischen Konzernmutter FCC fließen, 150 Mio. Euro aus einem ersten ULSG-Kredit und weitere 150 Mio. Euro aus einer Alpine-Anleihe (deren Begebung dann aber auf 2010 verschoben wurde). “Der Finanzvorstand weist verstärkt darauf hin, dass diese Punkte innerhalb der nächsten drei Monate durchgesetzt werden müssen, da sonst das Unternehmen binnen kürzester Zeit illiquid sein wird”, zitiert die Kriminalpolizei laut “Kurier” aus Alpine-Protokollen.
Kredite als letzten Strohhalm
“Die ULSG-Kredite waren der letzte Strohhalm”, sagte dem Zeitungsbericht zufolge auch der Zivil-Gutachter Manfred Biegler. Und weiter: “Ohne Bundeshaftung hätten die Banken der Alpine keinen Kredit mehr gegeben”, bestätige ein involvierter Banker. Beim BKA sagte dieser laut “Kurier” aus: “In der Liquiditätssituation von damals wäre es für eine Bank problematisch gewesen, einen mittelfristigen Kredit, wie ihn die Alpine bekommen hat, einem Kunden zu gewähren.” Der Ex-Alpine-Finanzchef bestreitet die Vorwürfe.
(APA)