Bereits gestern kritisierte Generalsekretär Heinz Patzelt Österreich. - © APA
Amnesty International warf Italien außerdem Menschenrechtsverletzungen gegen die Roma vor. Im Land seien zuletzt mehrere Behelfssiedlungen der Roma abgerissen worden, ohne ihnen jedoch alternative Unterkunftsmöglichkeiten zu bieten. Italien habe hinzu immer noch nicht die UNO-Konvention gegen Folter ratifiziert. In mehreren Fällen sei schwerer Machtmissbrauch durch die Polizei gemeldet worden.
Auf die Vorwürfe Amnestys reagierte der italienische Außenminister Franco Frattini heftig. “Dank des Kooperationsabkommens mit Libyen zur Bekämpfung der illegalen Migrationsströme haben wir tausenden Menschen das Leben gerettet, die sonst gefährliche Fahrten über das Mittelmeer unternommen hätten”, betonte Frattini.
Mit dem Kooperationsabkommen mit Libyen zur Abschiebung illegaler Migranten ist die Zahl der Einwanderer, die nach Fahrten über das Mittelmeer nach Italien gelangen, in den vergangenen zwölf Monaten um 96 Prozent zurückgegangen, teilte die italienische Regierung mit. Heuer seien 28.000 Migranten weniger als im Vorjahr an Italiens Küsten gelangt. “Das italienische System zur Bekämpfung der illegalen Migration hat außerordentliche Resultate gezeigt, und wir wollen es jetzt nach Europa bringen. Dieses Resultat ist auch das Ergebnis der diplomatischen Strategie von Regierungschef Silvio Berlusconi und seines Abkommens mit Libyen”, erklärte Innenminister Roberto Maroni kürzlich.
