Amnesty macht Druck auf USA

„Kein Individuum kann außerhalb des Schutzes der Rechtsstaatlichkeit gestellt werden und keine Regierung kann sich über die Rechtsstaatlichkeit stellen“, erklärte die Generalsekretärin der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation, Irene Khan, am Donnerstag. Die Staatengemeinschaft müsse sich bei der US-Regierung aktiv dafür einsetzen, dass das Lager geschlossen werde. Es reiche nicht aus, sich besorgt zu äußern und ansonsten mit den USA weiter normale Beziehungen zu unterhalten.

Mitglieder und Anhänger von Amnesty International wollten am Donnerstag in 20 Ländern für eine Schließung von Guantànamo protestieren. Auch vor dem US-Militärstützpunkt auf Kuba selbst soll eine Demonstration stattfinden, zu der ein ehemaliger Insasse sowie Angehörige von Gefangenen erwartet werden.

Der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Manfred Nowak, äußerte unterdessen die Erwartung, dass das Lager noch während der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush geschlossen wird. „Ich glaube, dass die veränderte politische Situation im Kongress doch den innerstaatlichen Druck auf den US-Präsidenten erhöhen wird, so dass er letzlich noch in seiner Amtszeit Guantanamo schließen wird“, sagte Nowak dem Bayerischen Rundfunk.

USA mit Guantanamo in „fast auswegloser Situation“

Für Dick Marty, den Sonderberichterstatter des Europarats, symbolisiert das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba das Versagen von US-Präsident George W. Bush. Dessen Regierung habe sich selber „in eine fast auswegslose Situation manövriert“. Die Schließung des Lagers bleibe ein Ziel, bringe aber auch ganz konkrete Probleme mit sich, erklärte der Schweizer Politiker in einem Interview mit der „Basler Zeitung“ vom Donnerstag: „Wo sollen all die Gefangenen hin? In den USA könnten sie eine Prozessflut gegen die Regierung auslösen.“ Vor fünf Jahren, am 11. Jänner 2002, waren die ersten Gefangenen im US-Antiterrorkampf aus Afghanistan nach Guantanamo Bay auf Kuba gebracht worden.

In Guantanamo sind derzeit noch rund 400 Personen inhaftiert. Unter ihnen befinden sich 14 Insassen, die in US-Geheimgefängnissen waren, bevor sie im September nach Guantanamo überführt wurden. Der Sonderberichterstatter würde gerne mit ihnen sprechen, hat aber von den US-Behörden noch keine Antwort auf eine entsprechende Anfrage erhalten. „Die Kooperation ist gleich null“, sagte er dem „Tages-Anzeiger“ am Donnerstag.

Dies gelte jedoch auch für die meisten europäischen Staaten: „Viele Regierungen lügen aktiv oder passiv“. Auch in der Schweiz wolle „offensichtlich niemand wissen, was wirklich gespielt wurde“. Marty bezieht sich mit dieser Aussage auf geheime CIA-Flüge, die gemäß seinen Recherchen auch in der Schweiz, in Zürich, Genf und Sion gelandet sind: „Es landet doch niemand in Sion, um zu tanken“, sagte er.

Marty glaubt, dass es immer noch US-Geheimgefängnisse gibt: „Kaum mehr in Europa, da die Häftlinge nach Afrika überführt wurden, als die Existenz der Geheimgefängnisse bekannt wurde. Aber man spricht von Marokko. Und es gibt Indizien, dass auch Libyen darin verwickelt ist.“

Europarat und EU-Parlament hatten seit Jänner 2006 Vorwürfe untersucht, die CIA habe in Europa ein Netz an Gefängnissen und geheimen Gefangenentransporten unterhalten. Marty legte dem Europarat im Sommer seinen Abschlussbericht vor. Er hatte in wochenlangen Ermittlungen zahlreiche Hinweise für dieses Geheimsystem gesammelt, aber keine Beweise gefunden. Das Mandat Martys als Sonderberichterstatter wurde in der Folge verlängert.

Rund 200 Demonstranten stellen in London Guantanamo-Lager nach

Rund 200 Demonstranten haben am Donnerstag in London vor der Botschaft der Vereinigten Staaten gegen das seit fünf Jahren bestehende US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba protestiert. Viele Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) trugen dabei die gleichen orangefarbenen Overalls und den weißen Mundschutz wie die Gefangenen in dem US-Lager, berichtete ein AFP-Reporter. Andere Demonstranten übernahmen die Rolle der Wärter und beschimpften die „Häftlinge“. Diese waren hinter Gitterstäben versammelt. Am 11. Jänner 2002 waren die ersten unter dem Vorwurf des Terrorismus festgenommenen Menschen nach Guantanamo gebracht worden.

Ai-Berater Javier Zuniga sprach bei der Demonstration in London von insgesamt mehr als 700 Menschen, die seitdem in Guantanamo festgehalten worden seien – „unter Bedingungen, die der Folter entsprechen“. Am Donnerstag wollten ai-Aktivisten in über 20 Ländern zu Protesten zusammenkommen, um „an die Rechte zu erinnern, die den Menschen in Guantanamo verweigert werden“, sagte Zuniga. Moazzam Begg, ein in Afghanistan festgenommener und zwei Jahre in dem Lager internierter Brite, sprach bei der Demonstration von der „herabwürdigenden und unmenschlichen“ Behandlung der Gefangenen. „Das ist eine Parodie von Gerechtigkeit. Sie wissen nicht, ob und wann Sie angeklagt werden“, sagte er Journalisten. In Guantànamo sind zur Zeit rund 400 Menschen inhaftiert.