Akt.:

Anerkanntes Parlament lehnte Einheitsregierung für Libyen ab

Anerkanntes Parlament lehnte Einheitsregierung für Libyen ab © AFP
Die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Libyen-Krise haben einen schweren Rückschlag erlitten. Das international anerkannte Parlament in Tobruk lehnte die von der UNO unterstützte Regierung der nationalen Einheit am Montag nach Angaben von Abgeordneten ab. Von 104 anwesenden Abgeordneten stimmten 89 mit Nein.

Korrektur melden


Der Abgeordnete Al-Salihin Abdelnabbi sagte, die Zahl der 32 Minister müsse verringert werden. “Wir haben gegen die Regierung gestimmt und fordern (…), dass eine neue Regierung präsentiert wird”, sagte der Abgeordnete Ali al-Gaidi. Die neue Einheitsregierung ist Teil eines Abkommens zwischen den beiden verfeindeten libyschen Regierungen. Die Einsetzung der Einheitsregierung sollte zur Überwindung der seit Jahren währenden politischen Krise in Libyen beitragen.

Am 17. Dezember hatten Vertreter der beiden libyschen Regierungen in Marokko ein von der UNO vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung samt dem Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren vor. Zudem sollen eine neue Verfassung verabschiedet und Parlamentswahlen abgehalten werden. Das Abkommen war aber von Anfang an innerhalb der beiden Parlamente umstritten.

Der UNO-Libyenbeauftragte Martin Kobler hatte die Regierungsbildung in der vergangenen Woche begrüßt. Der deutsche Diplomat rief das international anerkannte Parlament im Osten des Landes auf, die Regierung rasch anzuerkennen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte diese Forderung unterstützt und die Regierungsbildung als “wichtigen Entschluss” bezeichnet.

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Das Land wird von Dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht, die neben den beiden rivalisierenden Regierungen und Parlamenten um die Macht ringen. Die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) konnte sich dadurch im Land festsetzen.



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Papst Franziskus reiste nach Georgien und Aserbaidschan
Papst Franziskus ist am Freitagnachmittag zu einer zweitägigen Visite im georgischen Tiflis gelandet. Auf dem Flughafen [...] mehr »
Fast 10.000 Tote durch russische Luftangriffe in Syrien
Seit dem militärischen Eingreifen Russlands im Syrien-Konflikt vor einem Jahr sind nach Angaben der Syrischen [...] mehr »
2015 kamen weniger Flüchtlinge als gedacht nach Deutschland
Im vergangenen Jahr sind rund 890.000 Asylsuchende in Deutschland angekommen - statt der bisher kalkulierten 1,1 [...] mehr »
Parteispendenaffäre: ÖVP soll Vermögen verheimlicht haben
Die ÖVP soll bei der Agentur Mediaselect ein "verdecktes Treuhandkonto" gehabt haben, über das via Scheinrechnungen [...] mehr »
OGH bestätigte Entscheidungen in Causa Aliyev
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die im Vorjahr gefällten Entscheidungen des Wiener Straflandesgerichts in der Causa [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Neue Klage auf Unterlassung gegen Model Gina-Lisa Lohfink

Football: Lady Gaga tritt in Halbzeit der Super Bowl auf

“99 Luftballon” fliegen nach Amerika: Nena geht auf erste US-Tour

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung