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Angeblich kein Rüffel von Fischer für Regierung

Liest Fischer Faymann die Leviten? Liest Fischer Faymann die Leviten?
Bundespräsident Heinz Fischer hat die Regierungsspitze am Mittwochabend in Sachen Flüchtlingskrise zu sich in die Hofburg geladen. Von einem Rüffel durch das Staatsoberhaupt wollte nach dem Treffen niemand sprechen. Es sei eine “ausgesprochen konstruktive Diskussion” gewesen, betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

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Dass es sich, wie im Vorfeld berichtet, um eine Art Kopfwäsche gehandelt habe, wies auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als “mediale Ente” zurück. Es habe einen intensiven und guten Austausch über das Flüchtlingsthema gegeben, wie man es schon öfter gemacht habe, erklärte Mitterlehner beim Verlassen der Hofburg nach dem knapp zweistündigen Treffen.

Auch Faymann versuchte die medialen Wogen zu glätten: Er habe vor einiger Zeit ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten geführt und ihn gebeten, wieder einmal eine gemeinsame Diskussion abzuhalten, unterstrich der Kanzler. Er schätze an Fischer, dass dieser mit ruhiger Hand und viel Konstruktivität agiere. Es sei wichtig, dass spürbar sei, “wir sind eine Regierung”, und man nehme auch eine gemeinsame Position mit den Landeshauptleuten ein. Dementsprechend waren nicht nur Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz, Justizminister Wolfgang Brandstetter (alle ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in die Präsidentschaftskanzlei gekommen, sondern auch der Wiener Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) und sein Salzburger Kollege Wilfried Haslauer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.

Auf die Frage, ob der Bundespräsident also zufrieden mit der Performance der Regierung sei, antwortete Faymann: “Das müssen Sie ihn fragen”, ergänzte aber, “ich bin zufrieden”. “Das war ein Zeichen dafür, dass man an einem Strang zieht”, ortete auch Justizminister Brandstetter einen Schulterschluss der Regierung.

Die Regierung bemühe sich, eine rechtlich korrekte Lösung zu finden, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, erklärte Verwaltungsgerichtshofspräsident Rudolf Thienel, der bei dem Gespräch auch dabei war. Es handle sich um schwierige Rechtsfragen.



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