Die Vereinsobfrau hatte den Landesrat und eine seiner Mitarbeiterinnen angezeigt. - © Bilderbox/Symbolbild
Die Vereinsobfrau hatte den Landesrat und eine seiner Mitarbeiterinnen angezeigt. Wenn sie ihre Stellungnahme zu einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes nicht korrigiere, sei ihr mit einer möglichen Kürzung oder Einstellung der Fördermittel gedroht worden, kritisierte die Aktivistin. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Das Land Oberösterreich wiederum zeigte Pöschko an, weil die Präsidialabteilung im Zusammenhang mit Tonbandaufzeichnungen, die den Förderdruck belegen sollen, einen Gesetzesverstoß sieht.
“Das war alles in einer irrsinnigen Stresssituation”, erklärte die Beschuldigte vor Gericht. “Antiatom Szene” sei über lange Zeit massivem Druck ausgesetzt gewesen. Der Aktivistin war aufgestoßen, dass das Land mit einem anderen NGO, zu dem vermeintliche Rechtsextreme zählen würden, kooperiere. Sie habe eine Distanzierung verlangt, daraufhin sei ihr mit einer Kürzung der Förderungen gedroht worden. Zum Zeitpunkt der Aufnahme habe sie nicht an eine Weitergabe gedacht, mit der Veröffentlichung des Mitschnitts in einer Zeitung mehr als ein Jahr später wollte sie sich “medial rechtfertigen”, so Pöschko.
Anschobers Mitarbeiterin wiederum sagte in der Verhandlung aus, dass sie der Aktivistin nicht gedroht, sondern lediglich eine Befürchtung geäußert habe: In Tschechien werde die oberösterreichische Anti-Atom-Initiative als “Lachnummer” wahrgenommen, zudem erwäge die Landesregierung wegen der budgetären Lage, die Mittel im Umweltbereich zu reduzieren. Die Zeugin wies darüber hinaus darauf hin, dass es für den Vorwurf betreffend der Kooperation mit angeblichen Rechtsextremen laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes keine Grundlage gebe.
Der Tatbestand sei zwar erfüllt, die Angeklagte, die höhere Interessen verfolge, aber bisher unbescholten, so Lenz abschließend. “Sie haben ein bisschen übers Ziel geschossen”, sagte sie zu Pöschko. Die angemeldete Mahnwache des Vereins “Resistance for Peace”, der sich mit ihr solidarisiert hat, fand nicht wie geplant vor, sondern nach der Verhandlung statt, weil die Vertreter der Organisation zu spät nach Linz gekommen waren. “Land OÖ fördert EU-Feindlichkeit und Rechtsextremismus” stand auf ihrem Transparent.
Der Verein “Antiatom Szene” erhält vorerst keine Landesförderungen mehr. Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) berichtete am Nachmittag in einer Aussendung von einem einstimmigen Regierungsbeschluss. Elf NGOs hätten für heuer um eine Förderung angesucht, in der kommenden Woche werde darüber entschieden.Linz. Die Auseinandersetzung um eine dieser Organisationen, die “Anti Atomszene”, sei in den vergangenen Monaten immer mehr eskaliert und dadurch ein zunehmender Schaden für die Politik des Landes entstanden, so Anschober. Gedient werde damit nur der Atomlobby. “Nachdem alle Bemühungen zur Konfliktlösung und Deeskalation nichts gebracht haben und die Auflagen des Landtages und des Landesrechnungshofs nicht umgesetzt wurden, wäre es tatsächlich ein nicht tragbarer Umgang mit Steuergeldern, diesen Streit durch öffentliche Förderungen noch weiter zu finanzieren”, betonte der Landesrat. (APA)
