2. September 2010 11:40; Akt.: 2.09.2010 11:40

Anti-Minarett-Spiel: Staatsanwalt will "Auslieferung" Kurzmanns

Gerhard Kurzmann Gerhard Kurzmann - © APA/MARKUS LEODOLTER
Die Staatsanwaltschaft Graz wird beim Parlament in Wien die Aufhebung der Immunität des steirischen FPÖ-Obmannes und Landtagswahl-Spitzenkandidaten Gerhard Kurzmann wegen des umstrittenen Anti-Minarett-Spiels im Internet beantragen.

Dies teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Weiters wird beabsichtigt, nach dem Mediengesetz eine Deaktivierung des Spiels auf der Homepage der FPÖ-Steiermark zu erreichen.

Das Verfahren sei im Moment abgebrochen, da Kurzmann aufgrund seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter Immunität gegenüber Strafverfolgung genießt. Kurzmann hatte am Dienstag auf Befragen erklärt, man habe das Spiel gemeinsam mit der Werbefirma des Schweizers Alexander Segert gemacht. Dieser hat auch schon die Werbelinie für ein Minarettverbot in der Schweiz gestaltet. Die Anzeige war am Dienstag von den steirischen Grünen erstattet worden, wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. Am Mittwoch hatte Kurzmann in einer Pressekonferenz in Graz gemeint, man habe über das Spiel auch im Landesparteivorstand diskutiert.


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