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Anti-Terror: Europas Sozialdemokraten wollen mehr Prävention

Polens Ex-Premier Leszek Miller und SPD-Chef Sigmar Gabriel Polens Ex-Premier Leszek Miller und SPD-Chef Sigmar Gabriel
Im Kampf gegen Terrorismus wollen sich Europas Sozialdemokraten gemeinsam für mehr Prävention einsetzen. “Es kann nicht sein, dass wir die Debatte erst dann beginnen, wenn Gewalt im Spiel ist. Und da gab es heute viel Zustimmung”, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs der Europäischen Union am Samstag in Madrid.

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Man dürfe “nicht nur über die Repressionsinstrumente des Staates nachdenken”, sagte der deutsche Vizekanzler. Kulturelle und soziale Ausgrenzung sei auch ein Nährboden für Terrorismus und Kriminalität. Man müsse etwa die muslimischen Gemeinden in Deutschland “herausfordern und unterstützen, mit uns diese Diskussion zu führen.”

Neben dem Thema Sicherheit standen beim Spitzentreffen der Sozialistischen Partei Europas (SPE) auch Wachstums- und Beschäftigungspolitik, die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sowie aktuelle Krisen in Europa im Mittelpunkt. Über die Einigung im Schuldenkonflikt zwischen Griechenland und den EU-Partnern habe man “weniger gesprochen”, sagte Gabriel. Der Grund: “Hier waren alle erleichtert, dass gestern Abend es doch gelungen ist, zu einem großen Durchbruch zu kommen.”

Daher habe man sich in Madrid eher die Frage gestellt, was man tun könne, “um Wachstum und Beschäftigung in Gang zu bekommen”. Vor dem Hintergrund des Aufschwungs nationalistischer und populistischer Parteien klagte Gabriel: “Das passiert, wenn man die tatsächlichen Interessen der Leute zu lange ignoriert und 26 Millionen Arbeitslose in Europa hat. Das ist einfach eine Katastrophe.”

Die Sozialdemokraten wollten mit einer Öffnung der Gesellschaften “nach innen und nach außen” gegensteuern. “Wir grenzen immer noch zu viele Leute aus. Bevor wir in Deutschland über Zuwanderung reden, müssen wir über 50 Prozent Jugendliche mit Migrationshintergrund reden, die keine Berufsausbildung machen. Über zu wenig Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt”, forderte der deutsche Wirtschaftsminister.

Beim Thema Handel drückte Gabriel seine Freude darüber aus, dass ein Papier als Grundlage für weitere Gespräche akzeptiert worden sei. “Vor ein paar Monaten war die Auffassung dazu viel, viel diverser”, betonte er. Die Grundposition: Freihandel sei vernünftig. Privatwirtschaftliche Schiedsgerichtsbarkeit lehne man aber ab. Man fordere zudem eine klare Abgrenzung der Aufgabe der Regulatory Councils, die das Regulationsrecht der Länder nicht einengen dürften, und sei auch gegen eine Standardabsenkung bei Umwelt- und Verbraucherschutz, bei sozialen und kulturellen Standards.

Unter den Teilnehmern des Treffens waren Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, Frankreichs Premier Manuel Valls, der schwedische Regierungschef Stefan Löfven, EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans und der Chef der spanischen Sozialisten (PSOE), Pedro Sanchez.



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