Akt.:

Anti-Terror: Europas Sozialdemokraten wollen mehr Prävention

Polens Ex-Premier Leszek Miller und SPD-Chef Sigmar Gabriel Polens Ex-Premier Leszek Miller und SPD-Chef Sigmar Gabriel
Im Kampf gegen Terrorismus wollen sich Europas Sozialdemokraten gemeinsam für mehr Prävention einsetzen. “Es kann nicht sein, dass wir die Debatte erst dann beginnen, wenn Gewalt im Spiel ist. Und da gab es heute viel Zustimmung”, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs der Europäischen Union am Samstag in Madrid.

Korrektur melden


Man dürfe “nicht nur über die Repressionsinstrumente des Staates nachdenken”, sagte der deutsche Vizekanzler. Kulturelle und soziale Ausgrenzung sei auch ein Nährboden für Terrorismus und Kriminalität. Man müsse etwa die muslimischen Gemeinden in Deutschland “herausfordern und unterstützen, mit uns diese Diskussion zu führen.”

Neben dem Thema Sicherheit standen beim Spitzentreffen der Sozialistischen Partei Europas (SPE) auch Wachstums- und Beschäftigungspolitik, die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sowie aktuelle Krisen in Europa im Mittelpunkt. Über die Einigung im Schuldenkonflikt zwischen Griechenland und den EU-Partnern habe man “weniger gesprochen”, sagte Gabriel. Der Grund: “Hier waren alle erleichtert, dass gestern Abend es doch gelungen ist, zu einem großen Durchbruch zu kommen.”

Daher habe man sich in Madrid eher die Frage gestellt, was man tun könne, “um Wachstum und Beschäftigung in Gang zu bekommen”. Vor dem Hintergrund des Aufschwungs nationalistischer und populistischer Parteien klagte Gabriel: “Das passiert, wenn man die tatsächlichen Interessen der Leute zu lange ignoriert und 26 Millionen Arbeitslose in Europa hat. Das ist einfach eine Katastrophe.”

Die Sozialdemokraten wollten mit einer Öffnung der Gesellschaften “nach innen und nach außen” gegensteuern. “Wir grenzen immer noch zu viele Leute aus. Bevor wir in Deutschland über Zuwanderung reden, müssen wir über 50 Prozent Jugendliche mit Migrationshintergrund reden, die keine Berufsausbildung machen. Über zu wenig Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt”, forderte der deutsche Wirtschaftsminister.

Beim Thema Handel drückte Gabriel seine Freude darüber aus, dass ein Papier als Grundlage für weitere Gespräche akzeptiert worden sei. “Vor ein paar Monaten war die Auffassung dazu viel, viel diverser”, betonte er. Die Grundposition: Freihandel sei vernünftig. Privatwirtschaftliche Schiedsgerichtsbarkeit lehne man aber ab. Man fordere zudem eine klare Abgrenzung der Aufgabe der Regulatory Councils, die das Regulationsrecht der Länder nicht einengen dürften, und sei auch gegen eine Standardabsenkung bei Umwelt- und Verbraucherschutz, bei sozialen und kulturellen Standards.

Unter den Teilnehmern des Treffens waren Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, Frankreichs Premier Manuel Valls, der schwedische Regierungschef Stefan Löfven, EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans und der Chef der spanischen Sozialisten (PSOE), Pedro Sanchez.



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
ÖVP beruft nach Terrorangriff Nationalen Sicherheitsrat ein
Nach dem jüngsten Terror in Barcelona haben Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide [...] mehr »
Vizekanzler und Innenminister berufen Nationalen Sicherheitsrat ein
ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka haben am Dienstag die Einberufung des [...] mehr »
Strache will Rot-Schwarz verhindern und setzt auf “Fairness”
Das erklärte Ziel von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Nationalratswahl am 15. Oktober ist die Verhinderung [...] mehr »
Taliban drohen Trump: Heiliger Krieg bis zum letzten Atemzug
Die radikalislamischen Taliban haben als Reaktion auf die neue Afghanistan-Strategie von US-Präsident Donald Trump [...] mehr »
“Militärische Niederlagen des IS fördern Anschläge”
Die kritische militärische Situation des "Islamischen Staates" (IS) habe direkten Einfluss auf Terroranschläge in [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Prinz Charles in der Gunst der Briten gesunken

Wer hat Lust auf ein Date mit Jennifer Lawrence?

Neymar holt sich MMA-Fighter als neuen Bodyguard

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung