OSZE-Terrorkonferenz in Wien von Manchester-Anschlag überschattet
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte als amtierender OSZE-Vorsitzender gemeinsame Anstrengungen beim Kampf gegen Terrorismus und die Radikalisierung von Jugendlichen.
“Wir müssen alles tun, um Terrorismus zu bekämpfen mit allen Mitteln, die wir haben”, forderte Kurz in seiner Rede, nachdem die zweitägige Tagung in der Wiener Hofburg mit einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags in Manchester eröffnet worden war. “Kein OSZE-Land ist gefeit gegen Radikalisierung”, so der Außenminister. Mehr als 10.000 Menschen aus der OSZE-Region seien bereits aufseiten von Terrororganisationen in den Krieg gezogen, um zu morden und zu vergewaltigen – darunter mehr als 300 Personen aus Österreich.
Die Rückkehrer seien eine Bedrohung für die Gesellschaften in Europa. Vor allem junge Menschen seien gefährdet, Opfer von Radikalisierung zu werden, daher müsste die Präventionsarbeit spezifisch auf junge Menschen abzielen und in Schulen und Gefängnissen stattfinden. Unter anderem müsse Terrorpropaganda in sozialen Netzwerken verstärkt eliminiert werden.
Kurz sieht Glaubensgemeinschaften in der Pflicht
Bei der Präventionsarbeit sieht Kurz die islamischen Glaubensgemeinschaften in der Pflicht. “Der politische Islam ist der Nährboden für Terrorismus, daher erwarten wir uns Kooperation von den islamischen Glaubensgemeinschaften”, so Kurz. Die Glaubensgemeinschaften müssten junge Menschen davon abhalten, sich zu radikalisieren und hätten auch die Möglichkeit, jungen Muslimen positive Beispiele und role models zu bieten, forderte Kurz.
Der deutsche Terrorexperte und OSZE-Sonderbeauftragte für den Kampf gegen Radikalisierung, Peter Neumann, warnte davor, dass sich die Terrorgefahr in Europa weiter verschärfen könnte. “Der sogenannte Islamische Staat ist in der Defensive, im Irak hat er 60 Prozent seines Gebietes verloren, in Syrien 30 Prozent, aber der größte Fehler, den wir machen könnten, wäre zu sagen: Dieses Problem hat sich erledigt”, so Neumann. Paradoxerweise könnte die Zerstörung des IS die Situation in Europa kurzfristig sogar problematischer machen, so Neumann.
Der IS habe seine Anhänger bereits aufgerufen nicht mehr in das Kalifat zu kommen, sondern in ihren Heimatländern Anschläge zu begehen. “Und der letzte Anschlag nun hat etwas damit zu tun”, so der Experte mit Blick auf den Anschlag in Manchester. Alle 57 OSZE-Länder seien von der Terrorgefahr betroffen, aber nicht alle seien gleich gut darauf vorbereitet, erklärte Neumann. Besonderes Augenmerk legte der Sonderbeauftragte auf die Länder des Westbalkans und Zentralasiens, die er auch bereist habe.
“Attacken auf unsere Lebensweise”
“In fast einem Dutzend Länder haben wir mittlerweile Terroranschläge erlebt, aber das sind nicht Attacken auf einzelne Länder sondern auf unsere Lebensweise”, sagte der britische EU-Sicherheitskommissar Julian King zu dem Terroranschlag in Manchester. Daher sei eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung nötig. Die EU habe bereits viel getan, aber es müsse noch weiter gehen. Daher brauche es ein gemeinsames Informationssystem der EU.
Bei der jährlichen Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diskutieren bis Mittwoch in Wien rund 400 Experten über Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus führen und tauschen nationale Erfahrungen aus.
