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Assad sieht Syrien im Kriegszustand

Ohne entschlossenes Einschreiten des UNO-Sicherheitsrats gleitet Syrien nach Überzeugung unabhängiger Ermittler unaufhaltsam in einen blutigen Bürgerkrieg ab. Für den syrischen Präsidenten Assad befindet sich sein Land im Kriegszustand. “Unsere gesamte Politik, Anordnungen und alle Bereiche werden darauf ausgerichtet sein, diesen Krieg zu gewinnen”, sagte er nach Angaben von staatlichen Medien.

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Gefechte zwischen Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition seien “dramatisch eskaliert”, erklärte der Vorsitzende der von den Vereinten Nationen berufenen Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Pinheiro, am Mittwoch in Genf. Der Stellvertretende Syrien-Beauftragte von UNO und Arabischer Liga, Jean-Marie Guehenno, warnte vor dem UNO-Menschenrechtsrat: “Derzeit scheint keine Seite mehr an eine politische Lösung zu glauben.”

In den vergangenen sieben Tagen sind in Syrien nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten so viele Menschen getötet worden wie noch nie seit dem Beginn des Aufstands. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete 916 Tote im Zeitraum von 20. bis 26. Juni.

Am Mittwoch waren bei einem Angriff auf eine staatliche Fernsehanstalt in Damaskus offenbar mindestens sieben TV-Mitarbeiter getötet worden. Auch die Lage der Christen in Teilen Syriens verschlechtert sich offenbar weiter. In der zwischen Rebellen und Armee besonders heftig umkämpften Stadt Homs sollen gegenwärtig 400 Christen eingeschlossen sein.

Laut Erhebungen der Beobachtungsstelle wurden seit dem Beginn der von Assad blutig niedergeschlagenen Protestbewegung Mitte März vergangenen Jahres mehr als 15.800 Menschen getötet.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat unterdessen “große Hoffnungen”, dass die bevorstehende internationale Konferenz in Genf einen Wendepunkt in der Syrien-Politik darstellen könnte. Dazu müssten aber auch China und Russland den Plan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan unterstützen, sagte Clinton am Mittwoch in Helsinki.



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