Asyl: Mikl-Leitner pocht auf Kasernen- "Option", Faymann auf Quotenerfüllung
Zwar ruft Mikl-Leitner derzeit nicht mehr ganz so laut nach einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres in dieser Frage, verwies am Dienstag vor dem Ministerrat aber auf das vorliegende Angebot aus Klosterneuburg für eine Nutzung der dortigen Magdeburg-Kaserne.
Kaserne in Klosterneuburg Option?
Der Bürgermeister von Klosterneuburg – übrigens Mikl-Leitners Heimatgemeinde – habe dies angeboten, und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) prüfe dies derzeit, sagte die Ministerin. “Mindestens 100” Asylwerber könnten dort Platz finden.
Mikl-Leitner: “Große Herausforderung”
Generell sieht sie weiter eine “große Herausforderung” in der Quartierfrage. Sie sei dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) “dankbar”, dass er in Wien 600 Plätze geschaffen habe, doch handle es sich nur um auf vier Monate beschränkte “Notkapazitäten”.
Für Dienstagnachmittag ist ein Bund-Länder-Treffen anberaumt, bei dem auch die Asyl-Frage aufs Tapet kommen soll.
Faymann pocht auf 100 Prozent Quotenerfüllung
Die Länder tun sich zwar schwer, bei den Asylquartieren die 2012 vereinbarte Übergangsquote von 88 Prozent zu erfüllen, doch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) pocht vor dem Treffen am Dienstagnachmittag auf 100 Prozent: Dies sei “logisch”, sagte er nach dem Ministerrat. Die 88 Prozent hätten nur für einige Monate gegolten.
“Eins und eins ist zwei”, das richte er auch allen aus, die sich auf die 88-Prozent-Vereinbarung beriefen, sagte der Kanzler im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Und etliche Länder erfüllten die 100 Prozent “deutlich” nicht. “Zwischen 569 zu wenig bis 145 zu wenig” Asylwerber seien in einer Reihe von Bundesländern untergebracht. “Wenn wir nicht in allen Bundesländern ausreichend Plätze finden, dann kommen wir in die Diskussion, die wir nicht wollen – von irgendwelchen Notmaßnahmen mit Zelten, die unwürdig sind und wieder ganz neue Probleme kreieren”, warnte er.
Ungleichgewicht beanstandet
Wien und andere Länder seien zuletzt bereitgestanden, doch “wenn immer nur die selben Bundesländer Bereitschaft bekunden, entsteht ein Ungleichgewicht”. Die Länder hätten sich in der vergangenen Zeit bemüht, konzedierte er, doch die Zahl der Asylwerber sei gestiegen. Und ein Abreißen des Flüchtlingsstroms sei vorerst nicht absehbar. Vom Treffen am Nachmittag erwarte er sich daher sowohl eine kurzfristige Wirkung als auch mittelfristig eine Verständigung über den vorliegenden Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für ein neues Verteilungssystem.
Mitterlehner will “Schubumkehr”
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wünscht sich in der Frage eine “Schubumkehr” im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden: “Nicht, dass man interveniert Richtung Wien, sondern dass man appelliert und bei Gemeinden und den Ländern ansetzt.” Die entsprechende 15a-Vereinbarung werde nicht erfüllt, das sei eine Tatsache, sagte er. Aber die “Verantwortlichkeit auf der jeweiligen Landesebene” sei der “Schlüssel zur Lösung des Problems”. Mitterlehner ist aber optimistisch, dass man in fünf, sechs Wochen die “Systematik besser im Griff haben” werde.
(apa/red)
