Aufnahme von Flüchtlingen in Wien sorgte für Diskussionen im Landtag
“Als hätten wir in Wien nicht schon genug Probleme mit Asylwerbern und Scheinasylanten”, kritisierte der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen im Zuge der Aktuellen Stunde, in der die Blauen eigentlich den “radikalen Islamismus” als Thema festgelegt hatten.
Statt die Asylquote überzuerfüllen, solle man lieber die Dublin II-Verordnung (Zurückschicken von Asylwerbern in jenes EU-Land, das sie als erstes illegal betreten haben, Anm.) durchsetzen. “Wien darf nicht länger das Weltasylamt sein”, so Gudenus.
FPÖ: “Menschlich zu den Wiernern sein”
Stattdessen sprach sich der Freiheitliche für Asylzentren an den EU-Außengrenzen aus. “Seien Sie menschlich zu den Wienerinnen und Wienern”, forderte Gudenus die Stadtregierung auf, was ihm ein lautstarkes Konzert an Zwischenrufen einbrachte.
Als “schäbig” bezeichnete die grüne Abgeordnete Birgit Hebein das Verhalten der FPÖ, die versuchen würde, “auf Kosten von Menschen politisches Kleingeld zu schlagen”. Tanja Wehsely, Abgeordnete der SPÖ, warnte die FPÖ “Öl ins Feuer zu gießen”: “Bemühen Sie sich, differenziert an die Sache heranzugehen”, empfahl sie.
Flüchtlinge aufnehmen: “Hilfe selbstverständlich”
Auch für die ÖVP-Abgeordnete Barbara Feldmann war die Vermischung von Kriegsflüchtlingen mit dem Thema der Radikalisierung “unerträglich”. “Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich”, erklärte sie. “Hunderttausende werden vertrieben, 600 stehen jetzt vor unserer Tür. Es ist wichtig, dass der Bürgermeister diese Entscheidung getroffen hat”, betonte ÖVP-Landtagsabgeordneter Wolfgang Ulm.
Nun seien jedoch auch die anderen Bundesländer in die Pflicht zu nehmen. Er gab zudem zu bedenken, dass es sich um eine Soforthilfe-Maßnahme handle und dass eine Rückführung der Asylwerber zu überlegen sei, sobald diese möglich ist.
Asyl-Quartiere in Wien
Nicht wie zunächst geplant ein Großquartier mit 600 Plätzen, sondern zwei kleinere Übergangsquartiere für Flüchtlinge sollen in Wien in der kommenden Woche eingerichtet werden – mehr Informationen dazu hier.
(APA/Red.)
