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Aufregung um Posting von Linzer FPÖlern zu Muslimen

Noch keine Reaktion aus der Bundespartei Noch keine Reaktion aus der Bundespartei - © APA
Das Posting von zwei FPÖ-Gemeinderäten in Linz zu Muslimen hat nach einem Medienbericht am Mittwoch für politische Aufregung gesorgt. Die Sozialistische Jugend und die Grünen forderten den Rücktritt der beiden Mandatare.

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Die Tageszeitung “Österreich” veröffentlichte ein Posting, wonach die FPÖ-Gemeinderätin Susanne Walcher den Vorschlag von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl für ein zum Sozialjahr aufgewertetes Integrationsjahr kommentierte mit: “Gute Idee, Herr Leitl! Der notgeile junge Muselmane geht dann als Kindergartenonkel mit den kleinen Mädchen Pipi machen oder er hilft im Pflegeheim der Oma beim Baden”. Ihr Parteikollege Markus Kraz ergänzte, sie könnten aber auch in Tierheimen eingesetzt werden. “Die haben wenigstens auch liebe Schafe und so…”.

walcher

Die Staatsanwaltschaft prüfe die Postings auf den Tatbestand der Verhetzung.

Sozialistische Jugend fordert Rücktritt

Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) Linz Philipp Stadler forderte den Rücktritt der beiden Gemeinderäte und lud sie zum Besuch einer Werteschulung für Menschlichkeit ein. Die Klubobfrau von den Grünen Ursula Roschger bezeichnete das Posting als “niederträchtig, abstoßend und verwerflich”. Sie verlangte neben dem Rücktritt auch die Landes-FPÖ auf, ihre Parteikollegen in Linz in den Griff zu bekommen. Auch der SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger sei gefordert, denn er habe sehr wohl gewusst, mit wem er nach der verlorenen Wahl eine Koalition anstrebte.

“Unsachlich, aber keine Verhetzung”

Der FPÖ-Fraktionsobmann Günther Kleinhanns hat in einer umfangreichen Stellungnahme das Posting seiner Parteikollegen vorsichtig kritisiert aber doch auch unterstützt. Zusammengefasst urteilte er: Unsachlich, aber keine Verhetzung. Eine pauschale Kritik an Asylwerbern und Personen islamischen Glaubens sei nicht beabsichtigt.

Konkret auf das Posting hielt Kleinhanns wörtlich fest: “Unangebrachte, da unsachliche Kritik kann als nicht-öffentlicher Beitrag auf Facebook aber prinzipiell nicht auf Verhetzung zielen – sonst wäre das ja öffentlich geschrieben worden.” Dann relativierte er aber, private Äußerungen könnten insofern immer auch hilfreich sein, als sie momentane, emotionale Stimmungsbilder aus der Bevölkerung – hier von Eltern und Erziehungsberechtigten – widerspiegeln, auf die die Politik bisher zu wenig achte.

Unabhängig von der rechtlichen Seite halte er fest, dass aus freiheitlicher Sicht pauschale Kritik genauso wenig angebracht sei wie pauschale Lobhudelei und fehlgeleitete Willkommenskultur. Und zuletzt: “Genügend Fälle zeigen, dass auch im Sinne der positiv eingestellten Zuwanderer kriminelle Asylwerber sofort des Landes zu verweisen sind.”

Aufgeheizte Stimmung

Kleinhanns verlangte darüber hinaus eine differenzierte Sichtweise bei Zuwanderer und Asylwerbern. Diese seien “weder – wie manche vielleicht befürchten – pauschal als kriminell einzustufen, noch – wie manche uns einreden wollen – allesamt hilfsbedürftige Menschen, die nur unser Bestes im Sinn haben.” Die Wahrheit liege – wie so oft – in der Mitte und sei von Person zu Person unterschiedlich. Die Bandbreite reiche von tadellosen Menschen und bedauernswerten Kriegsopfern über Sozialtouristen bis hin zu Kriminellen. “So könnten zwei nicht-öffentliche Facebook-Kommentare von Gemeinderäten den Eindruck erwecken, es würden alle Asylwerber oder speziell Personen islamischen Glaubens pauschal kritisiert, was eindeutig nicht beabsichtigt ist”, erklärte der Fraktionsobmann.

Der Fraktionsobmann gab zu bedenken, dass die Stimmung nach Vorfällen wie in Köln die Stimmung aufgeheizt sei. Viele Menschen hätten sich seither schon zu Wortmeldungen hinreißen lassen, die vielleicht pauschal verstanden werden könnten, aber nur spezifisch auf mutmaßliche Kriminelle wie in Köln abzielen würden.



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