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Ausnahmezustand in Bangladesch

Ausnahmezustand in Bangladesch
Nach schweren Unruhen vor der umstrittenen Parlamentswahl in Bangladesch hat die Übergangsregierung am Donnerstag den Ausnahmezustand über das Land verhängt.

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Der Chef der Übergangsregierung, Staatspräsident Iajuddin Ahmed, habe zudem bis auf weiteres eine nächtliche Ausgangssperre in der Hauptstadt Dhaka verfügt, berichtete der staatliche Rundfunk. Hintergrund ist der erbitterte Streit um die Organisation der am 22. Jänner geplanten Wahl. Das Oppositionsbündnis unter Führung der Awami-Liga wirft Iajuddin Parteilichkeit vor.

Das Bündnis fordert eine Verschiebung der Wahl, neue Wahllisten und Iajuddins Rücktritt als Chef der Interimsregierung, die die Wahl vorbereitet. Oppositionsführerin und Awami-Liga-Vorsitzende Sheikh Hasina Wajed hat zum Wahlboykott und Generalstreik aufgerufen. Bei Ausschreitungen der rivalisierenden Gruppen kamen zuletzt 45 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Die Polizei rechnet für die nächsten Tage mit einer weiteren Eskalation der Lage in dem südasiatischen Land.

Die EU-Kommission teilte mit, sie werde die Wahl nicht beobachten. Die EU-Wahlbeobachter seien wieder abgezogen worden. Zuvor hatten die Vereinten Nationen die technische Unterstützung der Wahl eingestellt und ihr Koordinationsbüro für Wahlbeobachter in Dhaka geschlossen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, die politische Krise im Land gefährde die Legitimität des Wahlprozesses. Die EU reagierte auf die Unruhen und die Ablehnung von Beobachtermissionen durch die Übergangsregierung. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zeigte sich „sehr beunruhigt“. „Die EU und andere internationale Partner haben viele Anstrengungen unternommen, um die Parteien und Beteiligten zur Zusammenarbeit bei einem Wahlprozess, der den Rechten und Erwartungen der Bevölkerung Bangladeschs entspricht, aufzurufen“, sagte sie. „Leider war das bisher nicht erfolgreich.“ Die Zustimmung der Beteiligten sei Voraussetzung für die Entsendung von Beobachtern.

UN-Generalsekretär Ban sagte: „Die angekündigte Absage an zahlreiche internationale Beobachtermissionen ist bedauerlich“. Er appellierte an alle Beteiligten, auf Gewalt zu verzichten, und forderte das Militär auf, neutral zu bleiben. Die Übergangsregierung hat 60.000 Soldaten zur Sicherung der Wahl eingesetzt. Sie sind mit Sondervollmachten ausgestattet und können Unruhestifter ohne richterliche Anordnung festnehmen. Ban rief die Übergangsregierung auf, bei der Organisation der Wahlen für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und sicherzustellen, dass alle Seiten Vertrauen in den Wahlprozess haben.

Die Eskalation lässt viele Beobachter zweifeln, ob der Wahltermin noch eingehalten werden kann. Die Übergangsregierung hält bisher trotz des Boykotts daran fest. Oppositionschefin Hasina wirft der Übergangsregierung vor, ihre Erzrivalin Begum Khaleda Zia zu bevorteilen, die bis Oktober Ministerpräsidentin war. Khaleda hatte im Herbst nach fünfjähriger Amtszeit die Macht an eine Übergangsregierung abgegeben, die die Wahlen vorbereiten soll. Die Feindschaft der beiden Politikerinnen spaltet das ganze Land mit seinen 140 Millionen Einwohnern. Hasinas Verbündete haben angekündigt, die Wahlvorbereitungen auch mit täglichen Streiks und Blockaden stören zu wollen.



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