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Ausnahmezustand in der Türkei um drei Monate verlängert

Erdogan kann weiter per Dekret regieren Erdogan kann weiter per Dekret regieren - © APA (AFP)
Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei ist der Ausnahmezustand ein viertes Mal verlängert worden. Eine Mehrheit im Parlament in Ankara stimmte dem Beschluss der Regierung über eine Verlängerung um weitere drei Monate am Montag zu.

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Damit gilt der nach dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verhängte Ausnahmezustand nun mindestens bis zum 19. Oktober. Er ermöglicht es Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, per Dekret zu regieren.

Die beiden größten Oppositionsparteien – die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP – forderten, den Ausnahmezustand sofort aufzuheben. Ohne Verlängerung wäre er an diesem Mittwoch ausgelaufen. Am Montag hatten zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett über die Verlängerung beraten. Beide Gremien tagten unter dem Vorsitz Erdogans. Eine Zustimmung des Parlaments stand nicht infrage, da Erdogans AKP dort über die absolute Mehrheit verfügt.

Zwölf Tage nach ihrer Festnahme wurden unterdessen die Türkei-Direktorin von Amnesty International und weitere Menschenrechtsaktivisten der Justiz vorgeführt. Die zehn Festgenommenen wurden am Montag erstmals von der Anklage in Istanbul angehört.

Bei dem Termin könnte sich nach Angaben von Amnesty entscheiden, ob die Aktivisten freigelassen oder aber in Untersuchungshaft genommen werden. Anklage gegen sie war zuvor nicht erhoben worden.

Die Menschenrechtler werden der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation verdächtigt. Amnesty weist die Vorwürfe entschieden zurück. Der Türkei-Experte der Gruppierung, Andrew Gardner, sprach am Rande der Anhörung in Istanbul von einer “Justiz-Farce”. Die Türkei würde sich “vor den Augen der Welt blamieren, wenn diese Menschenrechtsaktivisten wegen der Verteidigung der Menschenrechte ins Gefängnis gesteckt werden”.

Die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser und die sieben anderen Menschenrechtler sowie zwei ausländischen Ausbilder waren am 5. Juli auf einer Insel vor Istanbul festgenommen worden. Die Aktivisten hatten laut Amnesty in einem Hotel auf Büyükada an einem Workshop zur IT-Sicherheit teilgenommen. Bei den Ausbildern handelt es sich um einen Deutschen und einen Schweden.

Präsident Erdogan hatte den Aktivisten vorgeworfen, sie hätten mit ihrem Treffen auf Büyükada den Putschversuch vom 15. Juli 2016 fortführen wollen. Die Festnahme der Menschenrechtler stieß international auf Kritik. Auch die Bundesregierung setzte sich für ihre Freilassung ein.

(APA/dpa)



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