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Aussagen von Van der Bellen entrüsten FPÖ und ÖVP

Grünen-Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen liefert sich einen neuen Schlagabtausch mit der FPÖ. In einem Streitgespräch mit der unabhängigen Hofburg-Anwärterin Irmgard Griss für die Tageszeitung “Österreich” denkt er an, den Nationalrat aufzulösen, um eine Regierung unter den Freiheitlichen zu verhindern.

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FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ortet “linkslinke Anarchie”.

“Präsident könnte scheitern”

Konkret meint Van der Bellen, dass er selbst bei einer absoluten Mehrheit der FPÖ diese nicht a priori in der Regierung akzeptieren würde: “Der Präsident könnte in diesem sehr hypothetischen Fall auch scheitern, aber er kann diese Auseinandersetzung auch gewinnen. Er könnte das Parlament auflösen und für Neuwahlen plädieren.” Für Kickl steht der Grüne Kandidat mit dieser Position mit Wahlergebnissen auf dem Kriegsfuß, wenn ihm persönlich die Entscheidung des Wahlvolks nicht passe. Van der Bellen wolle kein Demokrat sein.

“Wählerwillen ignorieren”

Auch die ÖVP entrüsten die Aussagen von Van der Bellen: “Dass er nun den Wählerwillen ignoriert und die für ihn unerwünschten Wahlentscheidungen der Österreicherinnen und Österreicher nicht akzeptieren würde, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und besorgniserregend”, meinte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. Für ihn ergibt sich aus den Aussagen Van der Bellens die Befürchtung, dass dieser als linker Politiker nur linke Regierungschefs angeloben würde: “Van der Bellen will damit linker Ideologie unabhängig von Wahlergebnissen zum Durchbruch verhelfen. Dieses Verhalten wäre präsidentenunwürdig.”

Irmgard Griss wiederum hat andere Pläne, sollte eine Regierung eine Mehrheit haben, die nicht ihren Gefallen findet. Wolle diese aus der EU austreten oder stelle sie demokratische Institutionen in Frage, würde Griss als “Weckruf” zurücktreten.

“Anti-Kreisky”

Indes entstand am Sonntag auch ein Zwist zwischen dem freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und der SPÖ. Der Dritte Nationalratspräsident kritisierte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen dessen Flüchtlingspolitik und nannte ihn “Anti-Kreisky”. Denn der SPÖ-Chef habe es binnen eines Jahres geschafft, “den aufrechten außenpolitischen Ruf Österreichs, der noch immer von der Politik Kreiskys profitiert hatte, zu zerstören”.

Die SPÖ ließ die Kritik nicht auf ihrem Vorsitzenden sitzen. Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid nannte Hofers Aussagen “unfassbar”. Dessen “unwürdige Diktion” sei weit entfernt von der Kernaufgabe eines Bundespräsidenten, “nämlich Brücken zu bauen und zu vermitteln”. Hofer habe somit bewiesen, dass er nichts von dem Amt begriffen habe. (APA)



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