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Bankomatgebühren: Stöger erwartet Beschluss eines Verbotes

Nicht immer ist das Geldabheben mit Karte gratis Nicht immer ist das Geldabheben mit Karte gratis - © APA
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der auch für den Konsumentenschutz zuständig ist, erwartet am Donnerstag einen Beschluss eines Verbotes für Bankomatgebühren in der Sitzung des Nationalrates. “Die Konsumenten sollen nicht für die Behebung ihres Geldes zahlen”, argumentierte er in einer SPÖ-Pressekonferenz am Mittwoch für den Vorstoß seiner Partei. Die heimischen Banken lehnen ein Verbot ab.

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Sie argumentieren, dass das geplante Gesetz verfassungswidrig wäre. Der aktuelle Vorschlag des Sozialministeriums sehe vor, dass heimische Banken künftig von unabhängigen Automatenbetreibern beliebig festgesetzte Gebühren für die Behebung von Bargeld zu tragen hätten, erklärte die Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich am Mittwoch. “Mit diesem Vertrag zu Lasten Dritter wird nicht zuletzt das Recht auf Eigentum verletzt, weshalb der Vorschlag allein deswegen schon verfassungswidrig ist”, kritisierte der Geschäftsführer der Bankensparte, Franz Rudorfer. Derzeit verrechne nur ein – sogenannter unabhängiger Anbieter – für die Behebung von Bargeld eine Bankomatgebühr.

Auch die ÖVP sieht die Novelle des Verbraucherzahlungskontogesetzes kritisch. Finanzminister Hans Jörg Schelling hält eine Kennzeichnung kostenpflichtiger Bankomaten für besser. Stöger glaubt , dass sie dennoch am Donnerstag beschlossen wird, wenn FPÖ und Grüne bei ihren bisherigen Ankündigungen bleiben.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Bankomatgebühren nur noch erlaubt sein sollen, wenn als Alternative ein Zahlungskonto zu einem Pauschalentgelt angeboten wird, mit dem auch alle Bargeldabhebungen abgegolten sind. Außerdem sollen die Banken dazu verpflichtet werden, die Kunden von der Zahlung von Gebühren, die durch unabhängige Automatenbetreiber beansprucht werden, zu befreien.

Besonders letzteres stößt auf Ablehnung der Industriellenvereinigung. Sie kritisiert, die kontoführenden Banken würden gezwungen werden, für Gebühren von Drittanbietern aufzukommen. Damit könne ein Anbieter willkürlich ein beliebiges Entgelt festsetzen, die Banken müssten dafür zahlen. “Das ist ein Geschäft zu Lasten Dritter und ein Eingriff in die Freiheit des Eigentums. Ich glaube auch, dass das verfassungswidrig ist”, so ihr Generalsekretär Christoph Neumayer. Ähnlich äußerten sich – nicht offiziell – Bankenvertreter. Die externen Anbieter, etwa Euronet, könnten mit ihren Bankomaten expandieren und die heimischen Banken müssten die Gebühren übernehmen. Sollte das Gesetz in der derzeitigen Form kommen, werden die Banken wohl gerichtlich dagegen vorgehen, erwarten Insider.

Dem hält Stöger entgegen, er rechne damit, dass durch die Novelle ein Markt entstehen werde. Denn es gebe schon jetzt ein internes Verrechnungssystem zwischen den heimischen Banken. Die Novelle heiße in der Konsequenz, dass man sich mit anderen Bankomatbetreibern einigt, wie intern abgerechnet werde. Eventuell müsste die Finanzmarktaufsicht dies regeln. Vernünftige in der Bankenbranche hätten ihm Zustimmung für die Neuregelung signalisiert, weil dadurch verhindert werde, dass Trittbrettfahrer ohne eigene Infrastruktur Geld verdienen. Auch ein Wildwuchs bei Geldausgabeautomaten sei mit dem Gesetz nicht mehr möglich. Dass als Konsequenz die Banken von den Kunden für Kontopakete mehr verlangen, sei bei Verträgen möglich, doch auch dabei bestehe ein Markt, erklärte Stöger.

Der US-amerikanische Bankomatbetreiber Euronet hat aktuell rund 150 Bankomaten in Österreich in Betrieb und verlangt 1,95 Euro pro Behebung. Der zweite US-amerikanische Anbieter First Data soll bereits 1.500 Bankomaten hierzulande aufgestellt haben, verlangt derzeit aber noch keine Gebühren von Kunden. Die anderen rund 7.400 Bankomaten in Österreich werden von der Payment Service Austria (PSA), der Abwicklungsstelle der österreichischen Banken, betrieben. Die Geldbehebung an den PSA-Bankomaten ist kostenlos für heimische Bankkunden.

(APA)



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