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Bausperre sorgt für Diskussionen

Michael Mathis zeigt auf das umfehdete Areal.
Michael Mathis zeigt auf das umfehdete Areal. ©afp
Hard (VN-afp) - Streit um Recycling-Center in Hard. Nachhaltige Gemeindeentwicklung versus Wirtschaftsinteressen?

Für Lothar Spiegel von der B & E Beteiligungsgesellschaft riecht es streng. Im Juni reichte er für die Errichtung eines Recyclingunternehmens an der L 203 einen Antrag beim Harder Bauamt ein. Nur einen Steinwurf entfernt von seinem früheren Arbeitgeber Häusle, unweit der Diskothek Nachtschicht, einer Autospenglerei und weiterer Firmen hat er sein Altstoff-Recycling-Center für nichtgefährliche Abfälle geplant. Von der BH Bregenz gab es im Oktober die Betriebsbewilligung. Wenige Tage später wurde von der Gemeindevertretung Hard allerdings eine Bausperre in diesem Gebiet verfügt. Das lässt Lothar Spiegel nun kochen. „Wenn ich das Projekt nicht durchbringe, kommt das für mich einem Berufsverbot gleich“, wettert der Unternehmer, der eine Anlassgesetzgebung hinter der Bausperre im Betriebsgebiet II vermutet.

Neuausrichtung

„Natürlich gibt es immer einen Anlass, Maßnahmen zu setzen, aber der Grund ist ein anderer. Die Gemeinde arbeitet derzeit raumplanerisch in allen Bereichen, auch Betriebsgebiete und noch verbleibende Gebiete sollen strategisch richtig entwickelt werden“, rechtfertigt Bürgermeister Köhlmeier die Bausperre.

Krisenbedingte Änderung

Grundstückseigner der diskutierten Liegenschaft ist die Firma Technoplus. Dass das Unternehmen aufgrund der Wirtschaftskrise mit Verzögerung erst jetzt einzieht und die Hälfte des Grundstückes zudem weiterverpachtet, wurde im Rathaus nicht gern gesehen. Technoplus-Geschäftsführer Ing. Michael Mathis: „Ursprünglich wollten wir nur 6000 Quadratmeter erstehen, unter dem seinerzeitigen Bürgermeister Rogginer wurden uns – zu zugegebenermaßen guten Konditionen – 10.000 Quadratmeter verkauft. Wir hofften, die gesamte Fläche selbst nutzen zu können. Krisenbedingt ist das aber nicht aufgegangen. Dass wir einen Pächter suchen, haben wir kundgetan. Für uns ist das Brachliegen von 5000 Quadratmeter durch die verhängte Bausperre keine Lösung. Die Frage, inwiefern die ineinander verwobenen Gesellschaften Nahwärme Hard und die Fa. Häusle bei dieser Entscheidung hinsichtlich eines Recycling-Mitbewerbers eine Rolle spielen, stelle ich mir zumindest selber.“ Solche Überlegungen weist Harald Köhlmeier vehement zurück: „Mit Häusle gab es zu dieser Causa kein Gespräch. Uns ist im Sinne einer Nachhaltigkeit der Bebauungsplan, der 2012 kommen soll, wichtig.“ Der Gemeindechef hält weiters fest, dass Technoplus Angebote bis hin zum Rückkauf der Teilliegenschaft unterbreitet worden seien. Dem Raumplanungsgesetz nach kann die Gemeinde durch Bausperre und Bebauungsplan die Entwicklung eines Gebietes steuern.

Einspruch erhoben

„Der fade Beigeschmack ergibt sich im vorliegenden Fall allerdings mit Blick auf den Zeitpunkt der Baueingabe und der Beschlussfassung über die Bausperre“, so Michael Mathis, dessen Anwälte Einspruch gegen die Bausperre erhoben haben. Auch Lothar Spiegel hat einen Anwalt eingeschaltet.

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