BayernLB: Ex-Chef Schmidt gesteht Bestechung von Jörg Haider
Schmidt gestand die Bestechung Haiders (FPÖ/BZÖ) im Zuge des Hypo-Kaufs. Der frühere Kärntner Landeshauptmann soll 2,5 Mio. Euro für das Klagenfurter Fußballstadion gefordert haben, damit er dem Verkauf der Hypo an die BayernLB zustimmt. Im Herbst 2008 starb Haider bei einem Autounfall.
Schmidts Geständnis hatte die Staatsanwaltschaft München zur Bedingung dafür gemacht, dass sie einer Teileinstellung des Verfahrens zustimmt.
Von Haider “über den Tisch ziehen lassen”
Mit der Vereinbarung wollte das Gericht ein schnelles Ende des Prozesses mit über 50 Verhandlungstagen erreichen. Für den Untreuevorwurf sei kein Tatnachweis zu erbringen, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert. Es sei damals im Interesse des Freistaates Bayern gewesen, die Hypo zu kaufen. “Im Nachhinein sind alle schlauer”, sagte der Richter. Auch die Finanzkrise sei zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erkennbar gewesen. Von Haider habe sich Schmidt “über den Tisch ziehen lassen”, so Eckert. Dabei sei es ihm aber nicht um persönlichen Eigennutz gegangen.
Das Verfahren gegen einen früheren Vorstandskollegen Schmidts wurde abgetrennt. In seinem Fall wollte die Kammer noch am Montagnachmittag über eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage verhandeln.
Langer Schatten Haiders holte Schmidt ein
Das Urteil gegen den ehemaligen BayernLB-Chef Werner Schmidt wegen der Bestechung des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) beläuft sich auf eineinhalb Jahre auf Bewährung und 100.000 Euro Geldstrafe. Es ist einem Deal geschuldet: Schmidt gestand die Bestechung, dafür wurde der Vorwurf der Untreue beim Kauf der Hypo Alpe Adria 2007 fallen gelassen.
2,5 Mio. Euro für Fußballstadion
Haider, der im Oktober 2008 bei einem Autounfall ums Leben gekommen war, soll 2,5 Mio. Euro für das Klagenfurter Fußballstadion gefordert haben, damit er dem Verkauf der Hypo zustimmt. Die bayrische Justiz sah darin Bestechung eines Amtsträgers. Bezahlt wurde die Summe schließlich je zur Hälfte von der Hypo selbst und von der Berliner Tochterbank der BayernLB, der Deutschen Kredit Bank (DKB).
Auf der Anklagebank waren seit Prozessstart in mehr als 50 Verhandlungstagen immer mehr Plätze frei geworden. Zwei der ursprünglich acht Angeklagten wurden vorzeitig aus dem Verfahren entlassen. Gegen vier weitere Angeklagte wurde das Verfahren im Sommer mangels Beweisen gegen Geldauflagen eingestellt. Dem neben Schmidt zweiten verbliebenen Angeklagten Rudolf Hanisch stellte das Gericht am Montag eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage in Aussicht. Darüber solle am Montagnachmittag gesondert verhandelt werden, sagte Richter Joachim Eckert.
Haiders Rolle aus österreichischer Sicht
Aus österreichischer Sicht ist die Rolle des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes beim Hypo-Verkauf besonders interessant. Blickt man etwas zurück, so handelt es sich beim heutigen Urteil wegen der Bestechung Haiders gegen Schmidt um das zweite Urteil zum Hypo-Verkauf, bei dem Haider bei den Vorgängen ein zentraler Player war.
Auch in Causa Birnbacher nicht uninformiert
Denn auch in der Causa Dietrich Birnbacher – der Villacher Steuerberater kassierte für die Beratung beim Verkauf weit überhöhte sechs Mio. Euro – dürfte Haider zumindest nicht uninformiert gewesen sein. Als das OGH-Urteil gegen den früheren Kärntner Wirtschaftsreferent Josef Martinz (ÖVP) gesprochen wurde, sagte der Senatsvorsitzende jedenfalls, Martinz habe mit Haider das Honorar für Birnbacher nur deswegen überwiesen, weil klar war, dass es darum ging “Parteienfinanzierung zu lukrieren”.
Am Tag seines Rücktritts wegen der bevorstehenden Anklage in der Birnbacher Causa sagte Martinz: “Mein Kollege (Haider, Anm.) raste in den Tod und ich habe einen Schauprozess am Hals.” Martinz wurde später rechtskräftig zu 4,5 Jahren verurteilt. Die Kärntner Landesholding hatte – wie von Haider und von Martinz gefordert – das Honorar an Birnbacher für die Begleitung des Hypo-Verkaufs überwiesen. Haider war Finanzreferent und Aufsichtskommissär, Martinz Aufsichtsratschef der Landesholding, die Birnbacher das Geld überwies. Auch die damaligen Vorstände der Holding wurden deshalb verurteilt.
Hypo-Desaster aus bayerischer Sicht
Die Hypo Alpe Adria kostet nicht nur die österreichischen Steuerzahler Unsummen. Der in Bayern als Fehlkauf geltende Erwerb der Hypo 2007 wurde auch im weiß-blauen Freistaat zum Desaster für Steuerzahler. Die BayernLB und die Hypo beschäftigen die Gerichte mannigfaltig weiter. Erst kürzlich reichte die BayernLB eine Verfassungsklage in Wien gegen das geplante österreichische Sondergesetz für die Abwicklung der Hypo ein, das die ehemalige Hypo-Mehrheitseignerin (bis zur Notverstaatlichung Ende 2009) mit 800 Mio. Euro würde. Eine Chronologie.
- 22. Mai 2007: Die BayernLB kauft um rund 1,6 Mrd. Euro die Mehrheit an der früheren Kärntner Landesbank.
- 11. November 2009: Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.
- 14. Dezember 2009: Ein wochenlanger Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die Hypo geht um einen symbolischen Euro aus Bayern an die Republik Österreich zurück und wird dort notverstaatlicht.
- 5. Mai 2011: Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Hypo Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB.
- 13. Dezember 2012: Die Hypo setzt mit sofortiger Wirkung alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die Bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an.
- 24. November 2013: Zivilprozessbeginn vor dem Landgericht München: Die BayernLB klagt die Hypo auf die Rückzahlung von Milliardenkrediten. Das Verfahren dauert immer noch an und wird im November fortgesetzt.
- 27. Jänner 2014: Vor dem Landgericht München beginnt der Strafprozess gegen die gesamte ehemalige Vorstandsriege der BayernLB. Die Anklage wirft den Managern Untreue beim Kauf der Hypo vor. Im August wird das Verfahren gegen den Großteil der Angeklagten gegen Geldauflagen eingestellt.
- 11. Juni 2014: Das Wiener Kabinett beschließt, die Hypo-Gläubiger an den Kosten für die Abwicklung zu beteiligen. Die BayernLB soll 800 Mio. Euro leisten und auf Kredite in Höhe von 1,5 Mrd. Euro verzichten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigt umgehend Widerstand an.
- 16. Oktober 2014: Die BayernLB reicht beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das Sondergesetz zur Abwicklung der Hypo ein.
- 27. Oktober 2014: Das Landgericht München verurteilt den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt wegen Bestechung eines europäischen Amtsträgers zu eineinhalb Jahren auf Bewährung und 100.000 Euro Geldauflage. Schmidt gesteht die Bestechung des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. Der Untreue-Vorwurf gegen Schmidt ist vom Tisch.
(APA)
