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Belege für illegale Parteispenden in Frankreich

Parteispendenaffäre schlägt immer höhere Wellen Parteispendenaffäre schlägt immer höhere Wellen - © APA (epa)
Die Affäre um illegale Parteispenden in Frankreich schlägt immer höhere Wellen. Jetzt sind erstmals schriftliche Notizen aufgetaucht, in denen Arbeitsminister Éric Woerth als Hauptakteur erscheint. Für Präsident Sarkozy dürfte es schwer werden. Die Unterlagen belegen die illegale Finanzierung der konservativen Regierungspartei UMP durch die Milliardärin Liliane Bettencourt.

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In direkter Schusslinie steht dabei der als UMP-Schatzmeister zurückgetretene Woerth, der schon tief in die Angelegenheit verstrickt ist. Er soll illegale Spenden der L’Oréal-Erbin für Sarkozys Wahlkampf 2007 in Empfang genommen haben, was er bisher bestreitet.

Liliane Bettencourt und ihr Mann sollen ab 2006 über Umwege 30.000 Euro an die Regierungspartei UMP gezahlt haben, heißt es auf der Website der Wirtschaftszeitung “La Tribune”. Zitiert wird aus Notizen des Bettencourt-Vermögensverwalters Patrice de Maistre vom September 2006, die das Magazin “Le Nouvel Observateur” an diesem Donnerstag veröffentlichen will. “Wir sind mit Woerth übereingekommen, dass Sie (André Bettencourt) die Schecks direkt an ihn an die Adresse der UMP, 55 rue de la Boétie, Paris 8, schicken”, steht darin.

Schriftlich festgehalten wird “Finanzierung UMP, NS”, wobei nach Angaben der Zeitschrift “NS” für Nicolas Sarkozy steht. De Maistre hat in diesen Notizen, von denen die Zeitschrift Kopien hat, das Ehepaar auf die Obergrenze von 7.500 Euro Spenden pro Partei und Vereinigung hingewiesen und deshalb die Ausstellung von vier Schecks empfohlen.

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