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Belgien übernimmt EU-Ratsvorsitz

Premier Leterme im Parlament ohne Mehrheit Premier Leterme im Parlament ohne Mehrheit - © APA (epa)
Belgien hat am Donnerstag die turnusmäßige Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Die geschäftsführende Regierung von Premierminister Yves Leterme, die im eigenen Parlament keine Mehrheit mehr hat, wird den Vorsitz in den meisten Ministerräten und auch im wichtigen ständigen Gremium der EU-Botschafter übernehmen.

Um Mitternacht endete der sechsmonatige Ratsvorsitz Spaniens. Leterme ist nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 13. Juni nur geschäftsführend im Amt. Er rechnet damit, dass möglicherweise im Oktober eine neue Regierung gebildet werden kann. Die innenpolitischen Probleme des Landes – vor allem der Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen – hätten keinerlei Auswirkungen auf die belgische Ratspräsidentschaft, versicherte er.

Die belgische Regierung will während ihrer Ratspräsidentschaft schärfere Regeln für die Finanzmärkte vorantreiben. Weiterer Schwerpunkt ist der neue Europäische Auswärtige Dienst mit Tausenden Diplomaten, der bis Jahresende stehen soll.

Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages vom Dezember 2009 werden die EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy geleitet. Er ist für zweieinhalb Jahre gewählt. Dem Außenministerrat sitzt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vor. Alle anderen Ministerräte werden von der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft geleitet, die alle sechs Monate wechselt.

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