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Belgische Ratspräsidentschaft will Europa "wieder in Fahrt bringen"

Belgische Ratspräsidentschaft will Europa "wieder in Fahrt bringen"
Der neue belgische EU-Ratspräsi­dentschaft will Europa “wieder in Fahrt bringen”. “Europa scheint das Vertrauen in die Zukunft verloren zu haben”, beklagte der belgische Ministerpräsident Yves Leterme am Mittwoch in einer emotionalen Antrittsrede als Ratsvorsitzender im Straßburger Europaparlament.

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“Wir dürfen nicht verzweifeln in der multipolaren Welt. Was jetzt passiert, ist kein Niedergang des Westens, im Gegenteil”, sagte Leterme. Oberste Priorität der Präsidentschaft sei es, mehr Jobs zu schaffen.

Leterme geißelte den in Europa vorherrschenden Pessimismus. “Dieses Europa schafft es nicht, glücklich zu sein. In Asien sind Energie und Selbstvertrauen fast überall greifbar. Amerika glaubt immer noch an sich selbst, trotz aller Probleme. Und Afrika verleiht die Fußball-WM neuen Elan.” Europa stehe zwar vor “gewaltigen Herausforderungen”, habe aber mit seinem hohen Wohlstandsniveau “alle Voraussetzungen, um erfolgreich zu sein”. Allerdings müsse Europa “noch härter arbeiten” um diesen Wohlstand aufrecht zu erhalten. Dafür brauche es mehr gemeinsame europäische Regelungen, bekannte sich Leterme mit “ganzem Herzen” zur EU-Gemeinschaftsmethode.

Die Ratspräsidentschaft wolle für Wirtschaftswachstum unter Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Aspekten sorgen, sagte Leterme. “Es gibt kein nachhaltiges Wachstum ohne soziale Kohäsion.” Allerdings sei ein Wachstumsrate von zwei Prozent erforderlich, “damit wir unser europäisches Sozialmodell finanzieren können”. Ein Instrument für nachhaltiges Wachstum können auch “gemeinsame inspirierende Industrieprojekte” nach dem Vorbild von Airbus oder Ariane sein.

Leterme bekannte sich auch zum raschen Aufbau einer EU-Finanzmarktaufsicht, über deren Kompetenzen Mitgliedsstaaten und Europaparlament derzeit uneins sind. Außerdem solle es strengere Regeln für die Budgetüberwachung und eine EU-Wirtschaftsregierung geben. “Eine Währungsunion ohne echte wirtschaftliche Koordinierung bleibt Makulatur”, betonte der EU-Ratsvorsitzende. Die Mitgliedsstaaten müssten “mehr Haushaltsdisziplin” an den Tag legen, ohne dabei das Wachstum zu behindern.

Als weitere Prioritäten nannte Leterme den Umweltschutz und die Sicherheitspolitik. Die Zuwanderung sei “weiterhin eine Bereicherung unseres Kontinents”, doch müssen Kriminelle und Terroristen vom Missbrauch der europäischen Freiheiten abgehalten werden. In diesem Zusammenhang zeigte sich Leterme erfreut über die für Donnerstag geplante Zustimmung des EU-Parlaments zum umstrittenen SWIFT-Abkommen mit den USA, in dem die Wahrung von Datenschutz mit effektiver Terrorismusbekämpfung kombiniert werde.

Leterme kritisierte, dass die EU-Staaten auf internationaler Ebene immer noch nicht geeint auftreten und damit das Gewicht der Union verringern. Dies habe sich etwa beim Klimagipfel in Kopenhagen im vergangenen Dezember gezeigt. “Wir müssen andere ins Boot holen für die Verwirklichung unserer Ziele. Das erfordert mehr denn je, dass die EU mit einer Stimme spricht und vorzugsweise mit einem Mund”, kündigte er einen raschen Aufbau des neuen Auswärtigen Dienstes an.

Die EU-Erweiterungsverhandlungen müssen “rasch vorangetrieben werden”. Die Beitrittsgespräche mit Kroatien könnten unter belgischer Präsidentschaft “in die Endphase eintreten”, mit der Türkei gingen die Verhandlungen “weiter” und mit Island könnten sie begonnen werden. Zu Mazedonien, das seit fünf Jahren Beitrittskandidat ist, äußerte sich Leterme vor dem Hintergrund des Namensstreits zwischen Skopje und Athen zurückhaltender: “Wir werden versuchen, die Verhandlungen aufzunehmen.”

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schlug in seiner Wortmeldung in die gleiche Kerbe wie Leterme. “Die Frage der Beschäftigung bleibt eine Kernfrage”, sagte Barroso. Er habe sehr viel Vertrauen in die belgische Präsidentschaft, weil das Land eine “europäische Berufung” habe. Die Europaparlamentarier nahmen die leidenschaftliche Rede Leterms mehrheitlich positiv an. Sie forderten den belgischen Premier zugleich auf, die Mitgliedsstaaten von einer Stärkung der EU-Institutionen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu überzeugen. Bei Finanzmarktaufsicht und Wirtschaftskrise müssen die EZB und die EU-Kommission “im Cockpit sitzen”, betonte der Chef der Liberalen (ALDE), Guy Verhofstadt. Der belgische Ex-Premier betonte, dass die nationalen Behörden in der Krise versagt hätten.

Mit seiner “profunden pro-europäischen Grundhaltung” sei der belgische Ratsvorsitz eine “große Chance” zur Bekämpfung der “tiefen sozialen Kluft” in Europa, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz. Ähnlich äußerte sich seine Grüne Kollegin, Rebecca Harms. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, forderte Leterme vor allem zu konkreter Arbeit statt “Katalogprioritäten” auf.



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