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Berlusconi verteidigt Sparplan vor dem Parlament

Votum ist reine Formalität Votum ist reine Formalität - © APA (epa)
Das Sparpaket der Regierung Berlusconi, mit dem Italiens ausufernde Staatsschuld eingedämmt werden soll, muss vom Senat in Rom gebilligt werden. Ministerpräsident Berlusconi verteidigte die Grundlinien des Maßnahmenpakets, das Ausgabenkürzungen in Höhe von 24 Mrd. Euro enthält. Berlusconi verteidigte auch seinen Beschluss, sich noch vor der Sommerpause einer Vertrauensabstimmung zu stellen.

“Der Regierung liegt das Interesse der Bürger am Herzen, daher will sie so rasch wie möglich das Maßnahmenpaket verabschieden, das die öffentlichen Finanzen stabilisieren wird, wie es die EU fordert”, betonte Berlusconi. “In dieser Phase am Ende der globalen Wirtschaftskrise braucht das Land klare und verantwortungsbewusste Beschlüsse, die Stabilität garantieren können”, erklärte der Premierminister. Seine Regierung wird sich voraussichtlich noch diese Woche der Vertrauensabstimmung unterziehen. Das Votum ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eine Formalität.

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