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Blaulicht-Provisionen im U-Ausschuss verteidigt

Der im Innenministerium für technische Ausrüstung zuständige Abteilungsleiter Peter Skorsch hat die Vorgehensweise bei der Aufkündigung des “Adonis”-Projektes am Mittwoch im Untersuchungsausschuss verteidigt. Bei den Provisionen geht es um 2,6 Mio. Euro, die von Motorola über die Briefkastenfirma Valurex an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly geflossen sein sollen.

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Der Betrag soll ein Erfolgshonorar für die Lieferung von 20.000 Endgeräten für den Blaulichtfunk an das Ministerium gewesen sein. Der Grüne Peter Pilz zitierte bei der Befragung aus Unterlagen, die nahelegen, dass Motorola Provisionszahlungen für das Nachfolgeprojekt “Tetron” bereits Monate vor der tatsächlichen Vertragsunterzeichnung durch das Innenministerium freigegeben hat. Skorsch erklärte das damit, dass die entsprechenden Vertragsgrundlagen ohnehin schon im Vorfeld bekannt gewesen seien.

Unterzeichnet wurde der entsprechende Rahmenvertrag am 26. Juli 2005 von Skorsch. Zwischen Motorola und Valurex vereinbart wurde die Provision laut von Pilz zitierten Dokumenten aber schon am 8. Juli. Intern freigegeben wurden die Mittel – Pilz spricht von “Schmiergeldern” – durch Motorola demnach am 19. bzw. 20. Mai.

Pilz wollte von Skorsch wissen, warum sich Motorola schon zwei Monate vor Vertragsunterzeichnung sicher sein konnte, “Schmiergeld für 20.000 Stück” bezahlen zu müssen. “Für mich ist das relativ leicht nachvollziehbar, weil diese Verhandlungen schon relativ lang gelaufen sind”, meinte Skorsch. Außerdem könne die benötigte Stückzahl auch aus der Ausschreibung abgeleitet werden.

Befragt wurde auch der ehemalige Tetron-Geschäftsführer und Ex-Alcatel-Vorstand Oliver Schmerold. Er ließ mit der Aussage aufhorchen, dass der Vorschlag für einen Alcatel-Auftrag an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly bzw. dessen Gesellschaft MPA Ungarn direkt vom Alcatel-Chef Harald Himmer kam, der auch ÖVP-Bundesrat ist. “Aus dem Telefonbuch haben wir die Firma nicht gefunden”, so Schmerold.

Es sei dabei aber nicht um Provisionszahlungen, sondern um die Positionierung von Alcatel am ungarischen Markt gegangen, so Schmerold. Alcatel Österreich habe versucht, für mögliche Projekte in Ungarn bessere Informationen zu bekommen. Als Beispiel nannte er die Neupositionierung der Alcatel bei der ungarischen Güterbahn MAV Cargo. Er selber habe Mensdorff-Pouilly nie persönlich getroffen.



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