BND-Chef bestätigte laut "Kurier" Österreich-Spionage
Für BND-Chef Schindler keine rechtlichen Bedenken gegeben
Dass österreichische Regierungsbehörden vom deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) abgehört worden sind, soll der BND-Chef Gerhard Schindler laut "Kurier" (Samstag-Ausgabe) nun bestätigt haben. Die Tageszeitung berief sich dabei auf ein noch unveröffentlichtes Protokoll aus dem deutschen Untersuchungsausschusses, das dies belegen soll.
Demnach hat der Geheimdienstchef bei seiner Befragung im U-Ausschuss vor wenigen Tagen auch die Spionage gegen den Sitz des französischen Präsidenten, dem Elysee-Palast, bestätigt.
“Auf die Frage, ob die Österreicher oder die Franzosen vom Bundesnachrichtendienst ausspioniert wurden, hat BND-Chef Schindler gesagt, dass er dabei keine rechtlichen Bedenken habe, da die Menschenrechtskonvention nur für das eigene Staatsgebiet gelte. Wir glauben, dass das rechtswidrig war”, sagte die deutsche Abgeordnete des Bundestages, Martina Renner, dem “Kurier”. Renner hatte Schindler demnach im U-Ausschuss befragt.
