Bordellpläne: Neue Spannungen in Hohenems
Bürgermeister Richard Amann ist hingegen strikt gegen ein Freudenhaus in seiner Stadt: “Ich wäre sehr froh, wenn der BH-Bescheid letztlich hält und kein Freudenhaus nach Hohenems kommt”, sagt er unmissverständlich.
Bernhard Amann: “Sittengesetz muss weg”
Bernhard Amann von den Emsigen fordert vehement die Abschaffung des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes und die Genehmigung für Werber Hermann Hahn, ein Bordell in Hohenems errichten zu dürfen (siehe auch: “Sittenpolizeigesetz abschaffen” – VOL.AT-Blog von Bernhard Amann zum Thema). Die Entscheidung des Hohenemser Stadtrats vom 24. Jänner 2012 fuße auf überkommenen moralischen Vorstellungen und ließe jede Fachlichkeit vermissen, so Amann in einer Reaktion auf den Bescheid des Verfassungsgerichtshofes. Weiters wirft er aufgrund der Begründung des Verfassungsgerichtshofes der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vor, “ein Gesetz nur zum Schein herangezogen oder die Rechtslage völlig falsch ‘eingeschätzt’ ” zu haben. Dies indiziere “Willkür und Rechtsstaatslosigkeit”, was auch strafrechtlich zu ahnden wäre. Amann vermutet überdies, dass politischer Druck ausgeübt wurde.
Neue Prüfung durch Behörden
Bezirkshauptmann Helgar Wurzer kündigt gegenüber den Vorarlberger Nachrichten an, den Bescheid im Lichte der Verfassungshof-Entscheidung neu zu prüfen. Landesrat Erich Schwärzler hingegen ist froh, dass das Sittenpolizeigesetz nicht verfassungswidrig ist und will eine Neubewertung der Causa im Sinne des Gesetzes.
