"Bringt Sicherheitsprobleme": Wien will sich gegen Kürzung der Mindestsicherung wehren
Wien will sich dagegen wehren, dass eine künftige schwarz-blaue Bundesregierung der Bundeshauptstadt strengere Regeln bei der Mindestsicherung vorschreiben könnte: “Wenn die Vorschläge in diese Richtung gehen, dann müssen wir dagegen halten”, meinte Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) Samstag früh im Ö1-“Morgenjournal”.
Ob sie auch rechtliche Schritte einleiten würde, machte sich von der konkreten Ausformulierung des Regierungsvorschlags abhängig. Die Verhandler von ÖVP und FPÖ hatten gestern angekündigt, eine bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung erreichen zu wollen, notfalls auch über ein Rahmengesetz, dem die Länder folgen müssten.
Frauenberger befürchtet “viele Sicherheitsprobleme und Kinderarmut”
Klar ist, dass damit auch eine Einschränkung der Mindestsicherung verbunden wäre. Frauenberger lehnt dies ab. Sie sei zwar für eine bundeseinheitliche Lösung.
Wenn diese aber bedeute, dass Menschen in Wien von 500 Euro leben sollten, lehne sie das ab: “Das bringt so viele Sicherheitsprobleme und Kinderarmut mit sich.”
Schieder erwägt Wartefrist für Zuziehende
Der geschätsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder überlegt bei einem Wechsel nach Wien, bei der Mindestsicherung eine Wartefrist von einem Jahr einzuführen. Treffen würde diese allerdings nur Nicht-Wiener: “Wir dürfen nicht zusehen, wie andere Bundesländer Armut nach Wien exportieren”, erklärt er in der “Kronen Zeitung”.
In der Ö1-Reihe “Im Journal zu Gast” kritisierte der Kandidat für den Wiener SPÖ-Vorsitz Ankündigungen der schwarz-blauen Verhandler, gegebenenfalls den Ländern Einschränkungen bei der Mindestsicherung vorzuschreiben. Er finde es “schändlich”, wenn die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) dauernd auf die Ärmsten der Armen losgingen, aber geflissentlich weggeschaut werde, wenn die Reichsten der Reichen Gelder in Steueroasen verschöben. Ob sich Wien auch juristisch wehren würde, machte Schieder von der Ausformulierung abhängig: “Wenn es wirklich ganz schrecklich ist, wird man es vor dem VfGH bekämpfen.”
Schieders Kontrahent um den Wiener Parteivorsitz, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, distanziert sich indes in der “Kronen Zeitung” vom Image, der FPÖ-Verbinder in der SPÖ zu sein. Er betont, dass es mit ihm keine Koalition mit den Freiheitlichen geben würde. Das gleiche hatte auch Schieder bereits mehrfach kundgetan. Dieser sandte am Samstag ein Signal in Richtung potenzieller Wähler aus den Flächenbezirken, die ja eher Ludwig zuneigen. In seinem “neuen Team” werde man eine größere Breite als bisher in der Stadtregierung brauchen. Damit müssten auch die großen Bezirker stärkerer repräsentiert sein, meinte Schieder.
(APA, Red.)
