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London legt Brexit-Papiere mit Übergangsphase vor

Liam Fox ist brennender Brexit-Befürworter Liam Fox ist brennender Brexit-Befürworter - © APA (AFP)
Mit einem gemeinsamen Vorschlag für eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens haben zwei wichtige britische Minister offenbar ihren Streit über die Brexit-Linie beigelegt. Nach wochenlangen Meinungsverschiedenheiten meldeten sich Finanzminister Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox am Sonntag mit einem gemeinsamen Artikel für den “Sunday Telegraph” zu Wort.

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Darin schlagen die beiden Politiker der konservativen Regierung unter Premierministerin Theresa May eine “zeitlich befristete Interims-Phase” nach Vollzug des Brexit 2019 vor. Diese dürfe allerdings nicht auf eine EU-Mitgliedschaft “durch die Hintertür” hinauslaufen.

Hammond gilt als Befürworter eines “weicheren” Brexit, der die Folgen für die britische Wirtschaft abfedern soll. Fox profilierte sich als Vertreter eines “harten” Brexit, der einen klaren Bruch mit der EU vollzieht. Die beiden hatten zuletzt öffentlich über den richtigen Kurs gestritten.

In ihrem Zeitungsbeitrag sprachen sich die Minister nun für eine Übergangsphase nach dem Brexit-Vollzug aus, um der Wirtschaft “größere Sicherheit” zu geben. Dieser Zeitraum dürfe aber “nicht unbegrenzt” sein. Während dieser Phase werde Großbritannien weder Mitglied des gemeinsamen EU-Marktes noch der Zollunion sein. Der Betrieb an den Grenzen müsse jedoch reibungslos funktionieren. Außerdem müsse es Unternehmen weiter möglich sein, auch Mitarbeiter aus EU-Ländern zu rekrutieren.

Das Brexit-Ministerium kündigte unterdessen für die kommenden Tage “detaillierte Positionspapiere” für die Verhandlungen mit Brüssel an. Darin soll es sowohl um die Trennung von der EU als auch um die künftige Partnerschaft mit der Staatengemeinschaft gehen.

Die Papiere zeigten, dass Großbritannien die Verhandlungen mit Brüssel ausweiten wolle, hieß es. Ein wichtiges Thema soll darin die künftige EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland sein. Sie könnte, so wird auf der Grünen Insel befürchtet, zu wirtschaftlichen Einbußen führen und alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion aufreißen.

Bisher verliefen die Verhandlungen zur Scheidung Großbritanniens von der EU ohne greifbares Ergebnis. Brüssel verlangt von London bis Ende August Klarstellungen zu allen wichtigen Brexit-Fragen. Der britische Brexit-Minister David Davis hatte hingegen gefordert, die EU solle sich bei ihren Positionen bewegen. Die Gespräche begannen Ende Juni. Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 28. August in Brüssel geplant.

Ein Topthema bei den Verhandlungen sind die Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU. Heftig gestritten wird auch über die finanziellen Forderungen Brüssels an Großbritannien von bis zu 100 Milliarden Euro. London wäre nach einem britischen Zeitungsbericht zur Zahlung von etwa 40 Milliarden Euro bereit, falls Brüssel im Gegenzug die Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen öffne. Die EU will jedoch nicht über künftige Beziehungen zu Großbritannien sprechen, bevor nicht ausreichend Fortschritte bei den Trennungsfragen erreicht sind.

(APA/ag.)



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