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Budget: Regierung rückt nicht von Vorlage ab

Budget wird erst im Dezember vorgelegt werden Budget wird erst im Dezember vorgelegt werden - © APA
Die Bundesregierung rückt trotz massiver Kritik – auch aus den eigenen Parteireihen – nicht von ihrem Plan ab, das Budget dem Nationalrat erst im Dezember vorzulegen. “Der entscheidende Punkt ist nicht die Zeit, sondern der Inhalt”, sagte Wirtschaftsminister Mitterlehner bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts am Mittwoch.

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Finanzminister Pröll sagte, Österreich solle sich Zeit nehmen, “eines der größten und qualitätsvollsten Programme auf den Weg zu bringen”. Verkehrsministerin Bures bleibt ebenfalls dabei, dass die Sparmöglichkeiten über den Sommer evaluiert werden. Bundeskanzler Faymann warnte davor, die Kaufkraft der Bevölkerung einem “rigorosen Sparkurs zu opfern”.

Faymann bezeichnete das Budget als “wichtige Richtungsentscheidung für die nächsten Jahre”. Dabei müsse man einerseits die Kaufkraft der Mittelschichten im Auge behalten, andererseits jene Sparmaßnahmen umsetzen, “die uns der Rechnungshof ans Herz legt”. Das sei schwieriger als “mit dem Rasenmäher drüberzufahren”. Der soziale Ausgleich dürfe nicht durch ungerechte Maßnahmen zerstört werden.

Vizekanzler Pröll will die Budgetkonsolidierung “sozial verträglich, wirtschaftlich vernünftig und finanziell nachhaltig” gestalten, wie er sagte. Die Budgetdebatte laufe in ganz Europa bis in den Herbst hinein. Deutschland etwa habe zwar mit 80 Mrd. Euro eine “politische Summe” beschlossen, aber noch keine einzige Maßnahme umgesetzt.

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