Bürgerinitiative sendet klare Botschaft an europäische Politik

Der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative wird von Landeshauptmann Wallner begrüßt: “Es ist prinzipiell erfreulich, wenn es gelingt, viele Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren. Die Europäische Kommission wird nicht umhin kommen, sich ernsthaft mit den Bedenken und Sorgen auseinanderzusetzen”. Vorarlberg habe schon im Februar des Vorjahres eine klar negative Stellungnahme zum Richtlinienentwurf abgegeben, so Wallner: “An dieser wird auch festgehalten”. Daneben hätten auch alle österreichischen Bundesländer ihre einheitliche ablehnende Stellungnahme dem Bundeskanzleramt und dem Parlament übermittelt. Vom Bundesrat sei der vorliegende Entwurf in einer begründeten Stellungnahme ebenfalls abgelehnt worden. Und auch vom Ausschuss der Regionen in Brüssel sei gefordert worden, Trinkwassergewinnung, -verteilung und -versorgung aus dem Entwurf zu streichen. “Aufgrund dieser zahlreichen kritischen bis ablehnenden Haltungen bin ich zuversichtlich, dass der Richtlinie zumindest einige ‘Giftzähne’ gezogen werden können”, zeigt sich Wallner optimistisch.

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