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Bürgerinitiative sendet klare Botschaft an europäische Politik

Beachtliche Unterstützung verzeichnet die Europäische Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht”. Bis Freitagmittag (8. Februar) sind auf der Internetseite “www.right2water.eu” europaweit rund 990.000 Unterschriften abgegeben worden. Für den aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, sendet der enorme Zuspruch eine unmissverständliche Botschaft an die europäische Politik. Die Europäische Kommission werde die Bedenken ernst nehmen müssen, so Wallner.

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Der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative wird von Landeshauptmann Wallner begrüßt: “Es ist prinzipiell erfreulich, wenn es gelingt, viele Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren. Die Europäische Kommission wird nicht umhin kommen, sich ernsthaft mit den Bedenken und Sorgen auseinanderzusetzen”. Vorarlberg habe schon im Februar des Vorjahres eine klar negative Stellungnahme zum Richtlinienentwurf abgegeben, so Wallner: “An dieser wird auch festgehalten”. Daneben hätten auch alle österreichischen Bundesländer ihre einheitliche ablehnende Stellungnahme dem Bundeskanzleramt und dem Parlament übermittelt. Vom Bundesrat sei der vorliegende Entwurf in einer begründeten Stellungnahme ebenfalls abgelehnt worden. Und auch vom Ausschuss der Regionen in Brüssel sei gefordert worden, Trinkwassergewinnung, -verteilung und -versorgung aus dem Entwurf zu streichen. “Aufgrund dieser zahlreichen kritischen bis ablehnenden Haltungen bin ich zuversichtlich, dass der Richtlinie zumindest einige ‘Giftzähne’ gezogen werden können”, zeigt sich Wallner optimistisch.

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OTS0094 2013-02-08/11:43



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