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Bulgariens Innenminister überraschend zurückgetreten

Bulgariens Innenminister Wesselin Wutschkow ist nach nur knapp vier Monaten im Amt am Mittwoch zurückgetreten. Als Grund hätte der scheidende Minister “Meinungsverschiedenheiten in der Personalpolitik” genannt, wie das Staatsradio BNR aus Sofia meldete. Der Rücktritt fiel mit dem Besuch von FBI-Chef James Comey in Sofia zusammen, was die Medien über eine Einflussnahme der USA spekulieren lässt.

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Wutschkow erklärte seinen Rücktritt zu Beginn der regulären Kabinettssitzung. Damit reagiere er auf die ablehnende Haltung der Mitte-Rechts-Regierung, die Posten des Hauptsekretärs im Innenministerium und des Leiters der Nationalen Sicherheitsagentur DANS neu zu besetzen, begründete Wutschkow seinen Schritt.

Wutschkow hat seit Amtsantritt Anfang November 2014 mehrmals gezeigt, dass er weder mit Polizeichef Swetlozar Lazarow, noch mit Geheimdienstleiter Wladimir Pissantschew zusammen arbeiten möchte. Das am vergangenen Dienstag vom Parlament verabschiedete neue Gesetz über das Innenministerium ermöglicht de jure die Neubesetzung der beiden wichtigen Posten. Ministerpräsident Bojko Borissow hatte zuletzt jedoch betont, es sei nicht unbedingt notwendig, beide Chefs zu entlassen.

Der Rücktritt Wutschkows hat die komplizierte Regierungskoalition aus vier Parteien überrascht. Nach der Kabinettssitzung versuchte die Koalitionsspitze, den Minister umzustimmen, jedoch erfolglos. “Mein Rücktritt ist nicht emotional, sondern gut überlegt”, kommentierte Wutschkow. Der Rücktritt des Innenministers werde keine negativen Folgen für die Sicherheitspolitik Bulgariens nach sich ziehen, betonte Vizeregierungschefin Meglena Kunewa.

Die Medien in Bulgarien bringen in ihren ersten Berichten den überraschenden Rücktritt des Innenministers mit dem Sofioter Besuch des FBI-Direktors James Comey in Verbindung. Der Sicherheitsexperte General Brigo Asparuchow sagte angesichts der “komplizierten” Situation im Nahen Osten und in der Ukraine sei die Entscheidung des Premiers richtig, keine Personalentscheidungen zu treffen, die das Land verunsichern könnten.



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