Akt.:

Bulgarischer Rechnungshof rügt Hochegger-Vertrag

Der bulgarische Rechnungshof wirft dem Ministerrat vor, die Interessen des Bulgariens im Jahr 2007 bei einem Vertrag mit dem österreichischen Lobbyisten Peter Hochegger für 1,5 Mio. Euro zur Verbesserung des Images des Landes nicht “verteidigt” zu haben. Die Ergebnisse der Tätigkeit Hocheggers seien nur unzureichend belegt, so der Rechnungshof gegenüber einem U-Ausschuss des Parlaments.

Korrektur melden


Es sei auffallend, dass knapp 50 Prozent der geplanten Tätigkeiten entweder gar nicht durchgeführt oder ohne genaue Begründung durch andere Tätigkeiten ersetzt wurden. Der Rechnungshof wirft der Regierung vor, die Vertragserfüllung als Auftraggeber nur ungenügend kontrolliert und keine Erfolgskriterien für die Arbeit Hocheggers definiert zu haben. Die Ausschreibung sei in einer Form erfolgt, die es nicht ermögliche, die Kosten zu verfolgen und zu kontrollieren.

Hochegger sei als Lobbyist ausgewählt worden, weil er die Bildung eines Beratergremiums von 15 Personen angeboten habe – darunter Erhard Busek und Karl Blecha sowie die Abgeordneten Peter Schieder und Daniela Raschhofer. Zu diesem Zeitpunkt habe jedoch gar keine Zustimmung von allen genannten Personen vorgelegen, kritisierte der bulgarische Rechnungshof. Die frühere bulgarische EU-Kommissarin, Meglena Kunewa, erklärte dem Untersuchungsausschuss, dass sie weder eingeladen wurde, noch jemals ihre Bereitschaft erklärt habe, an dem Gremium mitzuwirken.

Der Rechnungshof merkte weiters an, dass für die Wahl von Hochegger der Berater Rossen Karadimow des damaligen sozialistischen Premiers Sergej Stanischew ausschlaggebend gewesen sei. Karadimow habe aber eine “äußert spärliche Begründung” für seine Empfehlung geliefert. Als Subunternehmer habe die Firma von Monika Janowa fungiert, der Lebensgefährtin Stanischews. Der bulgarische Rechnungshof stellte fest, dass er weitere Dokumente aus Österreich bräuchte, um eine gänzliche Analyse der Vertragserfüllung Hocheggers durchzuführen.



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

“Anna Fucking Molnar”-Event mit Nina Proll im Village Cinema Wien Mitte

Pamela Anderson kommt nach Vorarlberg

Ana Ivanovic bestätigt Schwangerschaft

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung