Bundeskanzler Kern plant EU-Treffen zu Flüchtlingsfragen in Wien

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) plant für September ein Treffen von EU-Regierungschefs in Wien, um weitere Fragen in der Flüchtlingsfrage zu diskutieren. Das erklärte Kern am Samstag nach einem Mittagessen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinen Amtskollegen aus Slowenien, Kroatien und Bulgarien. Neben ebendiesen Ländern soll auch noch Griechenland eingeladen werden.

Es handle sich um ein Nachfolgetreffen der heutigen Gespräche, so Kern, das genaue Format werden noch festgesetzt. “Gipfel wäre aber zu viel gesagt.” Wann genau dieses Treffen stattfinden soll und ob möglicherweise weitere Länder dazustoßen könnten, war vorerst unklar. Vor dem informellen EU-Gipfel am 16. September in Bratislava werde es sich aber nicht mehr ausgehen, meinte der Bundeskanzler.

Kern: Gespräche mit Griechenland

Griechenland sei insofern auch ein wichtiger Gesprächspartner, weil es dort nicht gelungen sei, die Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei umzusetzen. Von rund 8.000 Flüchtlingen hätten bereits circa 4.000 aufgrund des Abkommens mit der Türkei dorthin zurückgebracht werden können, doch habe es Athen bisher nicht geschafft, die dafür nötige Rechtsgrundlage zu schaffen.

Prinzipiell müsse der EU klar sein, dass sie künftig auch Geld in die Hand nehmen muss, um die Wirtschafts- und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Migranten zu verbessern, sagte Kern. Er nannte dabei als Beispiele Niger und Mali. In Mali würden zwei Millionen Menschen an Hunger leiden, erinnerte der Bundeskanzler. Dort Infrastruktur aufzubauen, “wird nicht gratis gehen”, meinte Kern.

Kern will alternative Partnerschaft mit der Türkei

In der Fragen der Türkei erwartete sich Kern nach dem Mittagessen mit Merkel sowie den Regierungschefs aus Bulgarien, Bojko Borissow, Slowenien, Miro Cerar, und Kroatien, Tihomir Oreskovic, substanzielle Diskussionen in der EU. Der Kanzler unterstrich, dass eine alternative Partnerschaft mit Ankara überlegt werden müsse. Die österreichische Position sei durchaus akzeptiert worden. Wichtige Punkte sind dabei laut Kern unter anderem die Punkte “Migration, Zollunion und Sicherheitspolitik”.

In den vergangenen Jahren sei es in der Türkei zu einer Radikalisierung und Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit sowie der politischen Kultur gekommen. Zudem müsse sich die EU darauf besinnen, dass sie ein Beitritt der Türkei überfordern würde. Der Arbeitsmarkt sei schon jetzt durch Zuzug und Entsendungen aus dem Osten unter Druck, in den nächsten Jahren werde dieser auch noch für Kroatien geöffnet. “Wir haben 1,3 Prozent mehr Jobs, die Arbeitslosigkeit steigt aber trotzdem.”

Den Brexit betreffend herrschte bei dem Treffen Einigkeit, dass der Prozess über die künftige Zusammenarbeit nicht über den Zaun gebrochen werden dürfe. Zudem sei diese Frage eng mit den Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik verbunden: “Wir sind seit 2008 in einem schwierigen Fahrwasser.” Es gelte, das “Wohlstandsversprechen” wieder einzulösen. Es müssen in Europa wieder das Gefühl vorherrschen, “das es unseren Kindern einmal besser gehen wird”.

(APA, Red.)