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Bundeskanzlerin Merkel fordert von China weitere Marktöffnung

Bundeskanzlerin Merkel fordert von China weitere Marktöffnung
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Beziehungen zu China auf eine “völlig neue Ebene” heben. Auch der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao sprach sich bei Merkels Besuch in Peking am Freitag für eine Intensivierung der Zusammenarbeit aus.

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“Es bestehen wichtige Entwicklungschancen für uns”, erklärte Wen beim Empfang der CDU-Vorsitzenden in der Großen Halle des Volkes, und sagte weiter “Wir sitzen im selben Boot”. Für die Zukunft sind dazu jährliche Treffen der beiden Regierungschefs und regelmäßige Begegnungen auf Ministerebene geplant.

Merkel erklärte, China und Deutschland hätten “eine Form von Partnerschaft erreicht, in der wir kritische Fragen sehr offen ansprechen können”. Konkret forderte sie eine Verbesserung der Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen in China. Auch der Schutz geistigen Eigentums müsse verbessert werden. Ehe diese Kriterien nicht erfüllt würden, könne sich Deutschland innerhalb der Europäischen Union nicht für die von Peking angestrebte Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft einsetzen, sagte die deutsche Kanzlerin.

Der chinesische Ministerpräsident Wen erklärte, China wolle mit Deutschland bei der internationalen Reform der Finanzmärkte und im Kampf gegen den Klimawandel zusammenarbeiten. Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen unterzeichnete in Peking zwei Abkommen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Energieeinsparung, Ausbau erneuerbarer Energien und Gewässerschutz.

Erstmals seit fast 40 Jahren wurde wieder ein gemeinsames Kommunique verfasst. Das 28-Punkte-Papier sieht eine engere Zusammenarbeit in der Politik – speziell auch beim Klimaschutz – sowie in der Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft vor.

Am Rande der Gespräche wurden zudem mehrere milliardenschwere Wirtschaftsverträge unterzeichnet. So schloss Daimler mit dem chinesischen Lkw-Hersteller Beiqi Foton Motor Co. ein Abkommen zur Lastwagenproduktion im Wert von rund 730 Millionen Euro. Siemens stockte seinen Anteil an einem Joint Venture mit der Shanghai Electric Power Generation von 33,7 Prozent auf 40 Prozent auf. Mit Merkel reisen rund 25 hochrangige Wirtschaftsvertreter.

Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und China beläuft sich auf fast 100 Milliarden Euro. Trotz der Wirtschaftskrise sei es zuletzt sogar noch gewachsen, betonte Merkel in Peking. Sie dankte Ministerpräsident Wen dafür, dass China während der griechischen Schuldenkrise sein Vertrauen in den Euro deutlich gemacht habe. Wen erklärte, der europäische Finanzmarkt werde auch weiterhin “einer der Hauptinvestitionsmärkte der chinesischen Devisenreserve” bleiben.

Am Vormittag traf Merkel Staatspräsident Hu Jintao. Ihm hat sie dem Vernehmen nach noch einmal ihre Enttäuschung über die dünnen Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im vorigen Dezember deutlich gemacht. Die deutsche Bundesregierung versucht nach dem gescheiterten UN-Umweltgipfel, China auch unterhalb der Ebene großer internationaler Abkommen zu mehr Umweltschutz zu verpflichten.

Mit Wen sprach Merkel nach eigenen Angaben auch über Menschenrechte. Sie vermied aber eine öffentliche Debatte. Sie zog sich mit vier Zivilisten zurück – darunter ein Jurist und ein Blogger, die ihr von einschneidenden Konsequenzen bei staatskritischem Verhalten berichteten. Bei einem Besuch der Zentralen Parteihochschule der Kommunistischen Partei Chinas warb Merkel für mehr Demokratie und stellte kritische Fragen nach dem Einparteienstaat.

2007 hatte Merkel mit ihrem Empfang des Dalai Lama, des geistlichen Oberhaupts der Tibeter, im Kanzleramt die chinesische Führung schwer verärgert. Tibet ist seit 1951 von China besetzt. Im gemeinsamen Kommunique heißt es nun: “Die deutsche Seite bekräftigt ihr Festhalten an ihrer Ein-China-Politik und ihre Achtung der territorialen Integrität Chinas; dies würdigt die chinesische Seite.” Die Spannungen scheinen so endgültig vom Tisch zu sein.

Neben Peking will Merkel am morgigen Samstag die im Nordwesten Chinas gelegene Stadt Xi’an mit seiner weltberühmten Terrakotta-Armee besuchen. Die Kanzlerin feiert am Samstag ihren 56. Geburtstag. (



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