Akt.:

Buwog-Prozess: Bandion-Ortner verteidigt Justiz

Buwog-Prozess: Bandion-Ortner verteidigt Justiz
Im Buwog-Skandal um Provisions­zah­lungen bei der Privatisierung der Bundeswoh­nun­gen hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bisher nicht einzuvernehmen, verteidigt.

 (6 Kommentare)

Korrektur melden

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der grünen Abgeordneten Gabriele Moser dazu schreibt die Justizministerin am 28. Juni laut “Standard” (Donnerstagausgabe), aus den Informationen der Anklagebehörde gehe hervor, “aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft Wien eine Vernehmung Mag. Grassers bislang nicht veranlasst hat”. Der Grund dafür bleibt im Dunklen, weil “durch eine Beantwortung Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden könnten”. Verhindert hätte das Ministerium eine solche Vernehmung aber nicht.

In der Sache geht es um Bestechungsvorwürfe und Honorarflüsse bei der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften unter Grasser. Zu den Beschuldigten zählen neben Grasser auch dessen Freund und Trauzeuge Walter Meischberger sowie der Lobbyist Peter Hochegger. Meischberger und Hochegger haben 9,6 Mio. Euro Provision von der siegreichen Immofinanz kassiert und nicht versteuert. Auch gegen den Immobilien-Unternehmer und Ex-Buwog-Aufsichtsrat Ernst Karl Plech wird ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das Faktum, dass der Ex-Finanzminister noch nicht einvernommen wurde und bei ihm weder Kontoöffnungen noch Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, sorgt für politische und mediale Kritik.



Kommentare 6

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig

HTML-Version von diesem Artikel
Mehr auf austria.com
Wahlkampf dominierte Sitzung im Nationalrat
Der Wahlkampf hat die erste Sitzung des Nationalrats im Ausweichquartier in der Hofburg dominiert. Zwar gab es mit der [...] mehr »
Kleinstaat vermisst ein Drittel seiner Beamten
Im westafrikanischen Kleinstaat Guinea-Bissau ist möglicherweise ein Drittel der staatlich besoldeten Beamten gar nicht [...] mehr »
Iran-Abkommen steht auf dem Prüfstand
Um das Iran-Abkommen ist neuer Streit entbrannt: Nach den harten Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Teheran [...] mehr »
Rajoy fordert Stopp von Katalonien-Referendum
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Mittwochabend eindringlich einen Stopp des geplanten [...] mehr »
Van der Bellen lobte EU als “einzigartige Errungenschaft”
"Die EU ist eine einzigartige Errungenschaft der Zivilisation". Eindringlich redete Bundespräsident Alexander Van der [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Blond wie Khaleesi – Emilia Clarkes neue Frisur

Taylor Swift: Von der Diva zum Zombie

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung