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Cameron verspricht Schotten “maximale Autonomie”

Cameron appellierte einmal mehr an dien Schotten Cameron appellierte einmal mehr an dien Schotten
Die politischen Parteien in London haben Schottland mit einer beispiellosen gemeinsamen Aktion aufgefordert, sich nicht von Großbritannien abzuspalten. Die Vorsitzenden von Konservativen, Labour-Partei und Liberaldemokraten versprachen Schottland maximale Autonomie unter dem Dach der britischen Union, sollten sich die Schotten beim Referendum am Donnerstag gegen die Unabhängigkeit entscheiden.

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Ein offener Brief unter der Überschrift “The Vow” (Der Schwur) erschien am Dienstag auf der Titelseite des schottischen Massenblatts “Daily Record”. Wenn das Land beim Referendum am Donnerstag die vollständige Unabhängigkeit ablehne, könne es etwa über die Gesundheitsausgaben selbst entscheiden, heißt es in dem Brief, den neben Regierungschef David Cameron auch Oppositionsführer Ed Miliband von der Labour Partei und Vizepremier Nick Clegg von den Liberaldemokraten unterzeichneten.

Konkrete Zusagen wurden jedoch nicht gemacht. Die Meinungsforscher sehen den Kampf um die Unabhängigkeit weiter extrem knapp bei 51 Prozent für die Gegner und 49 Prozent für die Befürworter. Für den Dienstagabend wurde eine neue Umfrage erwartet.

Die stellvertretende schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon erklärte, der Brief sei unglaubwürdig und nicht ausreichend. Es sei verräterisch, dass das Versprechen nicht während der jahrelangen Debatte über die Unabhängigkeit gemacht wurde, sondern nur zwei Tage vor dem Urnengang. Politische Kommentatoren wie BBC-Chefkorrespondent Norman Smith werteten den Schritt als Zeichen der Angst in Westminster vor einem “Yes”-Votum in Schottland.

Bereits seit Wochen mahnen Parlamentsabgeordnete aus anderen britischen Regionen wie Wales oder aus dem Norden von England, es dürften Schottland nicht weitere Zusagen gemacht werden, ohne dass auch die englischen Regionen mehr Mitsprache bekämen. Großbritannien verfügt bisher über keine klaren föderalen Strukturen.

Im Westminster-Parlament herrscht derzeit die skurrile Situation, dass Abgeordnete aus Schottland zwar über Gesetze mitbestimmen dürfen, die nur England betreffen, die Schotten aber einen Teil ihrer Gesetze in Edinburgh selbst machen. Dieser Effekt würde durch die Zusage vom Dienstag weiter verschärft.

Indessen mobilisierten beide Lager noch einmal alle Kräfte, um vor allem bisher unentschlossene Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Für das Lager der Unionisten ging unter anderem der frühere Premierminister Gordon Brown, ein Labour-Politiker aus Schottland, ins Rennen. Beherrschendes Thema am Dienstag war ein internes Papier der Regionalregierung, dass angeblich Kostensenkungen in Höhe von einer halben Milliarde Pfund (rund 600 Millionen Euro) im schottischen Gesundheitswesen vorsieht.

Auf dem Trafalgar Square in London hatten sich am Montagabend mehrere Tausend Menschen versammelt, um Schottland zum Verbleib bei Großbritannien aufzurufen. Unter anderem gehörte Musiker Bob Geldof zu den Unterstützern. Der exzentrische Londoner Bürgermeister Boris Johnson kündigte an, er werde im Frühjahr 2017 ein Referendum abhalten, und sich danach als Person für unabhängig erklären.

Italiens rechtsföderalistische Oppositionspartei Lega Nord hofft auf einen Sieg des “Ja” beim Unabhängigkeitsreferendum in Schottland am Donnerstag. “Ich hoffe, dass es zu einer positiven Auswirkung auch für Katalonien kommen wird”, betonte der Spitzenpolitiker der Lega Nord, Roberto Maroni, der auch Präsident der Lombardei ist.

Ein Unabhängigkeitsvotum Schottlands hätte auch eine Signalwirkung auf Südtirol. Dies sagte der Europaabgeordnete der Südtiroler Volkspartei, Herbert Dorfmann, der an Sitzungen der ÖVP-Delegation im EU-Parlament teilnimmt, am Dienstag vor Journalisten in Straßburg.



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