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Causa Birnbacher: Fortschritte bei Schadenersatz-Einbringung

Das Land Kärnten kommt mit der Durchsetzung seiner Forderungen gegen die Verurteilten in der Causa Birnbacher langsam weiter. Vom früheren Steuerberater Dietrich Birnbacher sind nun laut Medienberichten weitere 800.000 Euro eingegangen. Eine Haushälfte in Villach wurde mit Hilfe eines Exekutionstitels verwertet, sagte Landes-Anwalt Michael Pressl zur APA.

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Birnbacher hatte für ein wenige Seiten umfassendes Gutachten zum Verkauf der Hypo an die BayernLB sechs Millionen Euro bekommen. Im Prozess kam heraus, dass das Geld teilweise zur illegalen Finanzierung der ÖVP und Jörg Haiders Freiheitlichen gedacht war. 2012 wurden Martinz, Birnbacher und zwei Manager von Landesgesellschaften wegen Untreue verurteilt. Dem Land Kärnten wurden 5,7 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen.

Birnbacher hat weiters seine Finanzamtsforderungen an das Land Kärnten abgetreten. Es geht um eine Million Euro Umsatzsteuer und darüber hinaus um Gelder aus der Einkommensteuer, die er für das Honorar zu seinem Gutachten zum Hypo-Verkauf bezahlt hatte. Der frühere ÖVP-Politiker Josef Martinz hat eine Million Euro an das Land bezahlt und darüber ihm hinaus ein Pfandrecht über drei Millionen Euro eingeräumt. Weiters steht ein Zivilprozess gegen die Erbinnen des früheren freiheitlichen Landeshauptmanns Jörg Haider an. Voraussichtlich wird es im Herbst eine Verhandlung geben.

Im vergangenen Jahr wurde auch der ehemalige freiheitliche Finanzlandesrat Harald Dobernig in der gleichen Causa rechtskräftig verurteilt. “Gegen ihn gibt es noch keinen Titel, angeschrieben wurde er bzw. sein Anwalt aber schon”, erklärte Pressl, der zuversichtlich ist, die gesamte Forderung des Landes eintreiben zu können.

(APA)



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