Causa Firtasch: US-Ankläger wollen Prozess gegen Oligarchen
In der im US-amerikanischen Gerichtsregister veröffentlichten Stellungnahme, über die am Dienstag die Nachrichtenagentur AP berichtete und die der APA vorliegt, argumentieren der Staatsanwalt im nördlichen Gerichtsbezirk für den US-Staat Illinois, Joel R. Levin, und die Leiterin der Betrugsabteilung im US-Justizministerium, Sandra Moser, dass eine Anklage des ukrainischen Oligarchen in Chicago Dmitri (Dmytro) Firtasch zulässig sei.
Causa Firtasch:US-Ankläger streben weiter Prozess gegen Oligarchen an
Die US-Behördenvertreter widersprechen detailliert und auf mehr als 100 Seiten den Argumenten von Firtaschs Verteidiger Dan K. Webb, der in seiner Eingabe im Mai 2017 die Abweisung der Anklage unter anderem wegen Nichtzuständigkeit des Gerichtsstandortes und der Nichtanwendbarkeit von Geldwäschestrafbestimmungen gefordert hatte.
Der Österreich-affine Geschäftsmann war im Frühjahr 2014 in Wien im Zusammenhang mit der bereits 2013 erhobenen US-amerikanischen Anklage verhaftetet worden – die US-Behörden werfen Firtasch Geldwäsche im Zusammenhang mit einem in Indien geplanten Titangeschäft vor. Nachdem das Landesgericht Wien 2015 erstinstanzlich eine Auslieferung Firtaschs an die USA für unzulässig erachtet, erklärte das Oberlandesgericht Wien im Februar 2017 jedoch, dass eine Auslieferung zulässig sei. Das letzte Wort liegt beim österreichischen Justizminister, der jedoch aufgrund eines zusätzlich eingelangten europäischen Haftbefehls aus Spanien eine formale Gerichtsentscheidung in Österreich zum spanischen Begehren abwarten muss. Firtasch befindet sich auf freiem Fuß und hält sich weiterhin in Österreich auf.
Auslieferungsverfahren läuft
In ihrer Stellungnahme vom Montag nehmen die US-Anklagevertreter explizit auch auf Firtaschs österreichische Auslieferungssituation Bezug und fordern das Gericht in Chicago auf, eine für 25. August 2017 im Zusammenhang mit Antrag von Firtaschs Anwalt geplante Anhörung über die Zulässigkeit der Anklage zu vertagen. “Der Antrag auf Abweisung (der Anklage gegen Firtasch, Anm.) ist noch nicht spruchreif. In Österreich laufen weiterhin diverse Auslieferungsverfahren in Bezug auf Firtasch”, heißt es in der Stellungnahme. Eine jetzige Verhandlung über den Firtasch-Antrag könnte den unbeabsichtigten Effekt haben, das Auslieferungsverfahren in Österreich zu unterbrechen oder zu verschieben, erklären sie.
Gleichzeitig gibt es aber auch Lob für die österreichische Justiz: “Österreich hat auf Verlangen der Vereinigten Staaten in den letzten drei Jahren beträchtliche Ressourcen dafür eingesetzt, um sich mit dem Auslieferungsantrag (der USA, Anm.) zu beschäftigen und ihn zu entscheiden”, schreiben die Anklagevertreter.
(APA/Red)
