Akt.:

Causa Tierschutzgesetz: Diskussion geht weiter – VfGH lehnt Prüfung ab

Tierschutzgesetz neu: Die Vergabe von Tieren durch Private ist nicht mehr erlaubt Tierschutzgesetz neu: Die Vergabe von Tieren durch Private ist nicht mehr erlaubt - © APA (Sujet)
Kein Ende ist in der Diskussion um die Novelle des Tierschutzgesetzes in Sicht, das unter anderem privaten Tierschutzvereinen ein Dorn im Auge ist. Ein Vorstoß des Wiener Tierschutzvereins (WTV) stieß beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun auf Ablehnung.

Korrektur melden

Der WTV hatte vergangene Woche eine rechtliche Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof übergeben und eine amtswegige Prüfung der Novelle gefordert. Der VfGH lehnte diese am Freitag ab.

Tierschutzgesetz: WTV sieht “Pfusch” und “Schlamperei”

Der VfGH habe die Stellungnahme des Wiener Tierschutzvereins vom 20. Juli 2017 geprüft, “eine amtswegige Prüfung ist laut Bundesverfassung jedoch nur möglich, wenn der Gerichtshof das Gesetz in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte”, lautete die Antwort des VfGH. Ein entsprechendes Schreiben an Petrovic beziehungsweise den Tierschutzverein sei bereits per Mail übermittelt worden.

Als “Pfusch” und “Schlamperei” bezeichnete WTV-Sprecher Oliver Bayer die Gesetzesnovelle, die ohne Einbindung der Tierschutzbewegungen entstanden sei. “In der Begutachtungsphase des Gesetzes sind über 600 Stellungnahmen von Privatpersonen und Vereinen eingetroffen, meines Wissens ein absoluter Rekord. Dass man da als Gesetzgeber nicht sagt, das ist der Bevölkerung wichtig, ist unverständlich. Die Suppe dürfen jetzt die Tierschutzorganisationen und die kleinen Vereine auslöffeln”, sagte er im APA-Gespräch diese Woche.

Private und Vereine verzweifelt – Kritik des Tierschutzvereins

Er forderte eine rasche Lösung, die für alle verständlich sei. In den vergangenen Wochen Wochen hätten viele Privatpersonen und kleine Vereine beim WTV angerufen, die nicht wissen, wie sie weitermachen sollen, wenn sie ihre Tiere nicht mehr weitervermitteln dürfen. Mehrere hätten ihre Tätigkeit vorübergehend eingestellt. “Die Regierungsparteien schieben sich jetzt gegenseitig den schwarzen Peter zu. Wir sind gespannt, was da kommt. Ich gehe aber davon aus, dass die Novelle der Novelle erst nach der Nationalratswahl kommen wird”, sagte Bayer. Das Pressebüro von Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) gab diese Woche trotz mehrmaliger APA-Anfrage keine Stellungnahme dazu ab.

Die Novelle des Tierschutzgesetzes verbietet die Vermittlung von Tieren in der Öffentlichkeit, also über das Internet oder die Printmedien. Betroffen sind auch Organisationen, die weder ein eigenes Tierheim noch eine entsprechende Bewilligung zur Online-Vermittlung besitzen. WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic hatte an der Novelle zur Eindämmung von Welpenschmuggel kritisiert, dass sie die Arbeit kleinerer Tierschutzvereine ohne Heime unmöglich machen würde. Die Stadt Wien setzte erste Strafverfügungen, die sie den Tierschutzvereinen geschickt hatte, wieder aus.

(apa/red)



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
WWF-Umfrage: Österreicher sehen natürliche Rückkehr der Wölfe positiv
Isegrim kehrt wieder - und Herr und Frau Österreicher finden das mehrheitlich positiv. 84 Prozent der Österreicher [...] mehr »
Wiener Katzen-Coach Lady Petra Ott deckt auf: “Das große Katzen-Interview”
Warum macht meine Katze das? Was versucht mir die Samtpfote zu sagen? Wer einen Stubentiger zuhause hat, wird sich [...] mehr »
“Toni Erdmann” als Pate für die Erdmännchen im Tiergarten Schönbrunn
Die Erdmännchen im Tiergarten Schönbrunn haben einen neuen Paten: „Toni Erdmann“-Darsteller Peter Simonischek. [...] mehr »
Unbekannter Tierquäler schoss Brieftaube in Wien-Donaustadt an
Der Wiener Tierschutzverein hatte am Dienstag um das Leben einer angeschossenen Brieftaube zu kämpfen, die laut WTV von [...] mehr »
Feuerwehr rettet eingeklemmte Katze aus Keller in Wien-Favoriten
Erneut mussten die Feuerwehrbeamten der Berufsfeuerwehr Wien einem Stubentiger in Not zur Hilfe eilen. Die Besitzerin [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Kylie Jenner (20) nach Blitz-Beziehung schwanger?

Bill Skarsgård enthüllt Ursprung seines “IT”-Grinsens

/slash-Filmfestival 2017 mit “Es” im Wiener Gartenbaukino eröffnet

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung