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Chronologie der Verhandlungen

Elf Runden inklusive einer stimmungsbedingten Unterbrechung brauchte es, um SPÖ und ÖVP zu einer großen Koalition zusammenzuführen. Gespräche fanden aber nicht nur zwischen Rot und Schwarz statt.

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So hatten auch die Sozialpartner ein Wort mitzureden, Bundespräsident Heinz Fischer lud regelmäßig in die Hofburg, um Stimmungsschwankungen auszugleichen. Und selbst ein Gespräch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sorgte für Verunsicherung unter Beobachtern.

1.10.2006: Bei der Nationalratswahl gewinnt überraschend die SPÖ mit Alfred Gusenbauer, die 68 Mandate erreicht. Die ÖVP landet bei 66 Sitzen. Die Große Koalition wäre die einzige Zweier-Variante mit einer absoluten Mehrheit im Parlament.

2.10.: ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel stellt im Vorstand die Vertrauensfrage. Dem Kanzler wird einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.

3.10.: Die schwarz-orange Regierung reicht bei Bundespräsident Heinz Fischer den Rücktritt ein. Das Staatsoberhaupt beauftragt das Kabinett Schüssel mit der provisorischen Fortführung der Geschäfte.

4.10.: Nach dem SPÖ-Präsidium lädt Gusenbauer die ÖVP offiziell zu Koalitionsgesprächen ein.

10.10. Der ÖVP-Vorstand entscheidet sich für Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und nominiert ein Verhandlungsteam mit Schüssel an der Spitze.

11.10.: Bundespräsident Fischer erteilt Gusenbauer den Auftrag zur Regierungsbildung.

13.10.: Erste Runde der Koalitionsverhandlungen: Auf Wunsch der ÖVP wird „Vergangenheitsbewältigung“ bezüglich des Wahlkampfstils betrieben. Schüssel überreicht Gusenbauer den Eurofighter-Vertrag.

17.10.: Zweite Runde der Koalitionsgespräche: SPÖ und ÖVP setzen zehn Arbeitsgruppen ein.

25.10.: Die Koalitionsverhandler streben einen Kassasturz an. SPÖ, Grüne und FPÖ einigen sich auf die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen zu Eurofightern und Banken.

26.10.: In seiner Rede zum Nationalfeiertag nennt Präsident Fischer die Große Koalition „unter den gegebenen Umständen eine gute Lösung“. Er spricht sich gegen eine Dreier-Koalition und gegen Neuwahlen aus.

27.10.: In der dritten Runde der Koalitionsgespräche wird ein gemeinsamer „Kassasturz“ angenommen. Schüssel moniert, dass endlich auch „sensible Themen“ angesprochen werden.

30.10.: Im Nationalrat beschließen SPÖ, Grüne und FPÖ die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur Eurofighter-Beschaffung und den Banken-Affären. Der ÖVP-Vorstand verständigt sich daraufhin, die Koalitionsgespräche auszusetzen.

31.10.: Bundespräsident Fischer führt Vier-Augen-Gespräche mit den Parteichefs Gusenbauer und Schüssel und spricht sich ein weiteres Mal für eine Große Koalition aus.

1.11.: In der Wohnung des Bundespräsidenten kommen Fischer, Gusenbauer und Schüssel zu einer geheimen Unterredung zusammen, die zu keinem Ergebnis führt.

5.11.: ÖVP-Chef Schüssel gibt bekannt, dass die Volkspartei erst dann wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt, wenn die U-Ausschüsse abgeschlossen sind. Die SPÖ lehnt ab.

6.11.: Das SPÖ-Präsidium gibt der ÖVP ein bis zwei Wochen Zeit, noch einmal zu den Verhandlungen zurückzukehren. Wiens Bürgermeister Michael Häupl stellt erstmals offensiv eine Minderheitsregierung seiner SPÖ in den Raum. Grüne und FPÖ sollen diese stützen, um das automatische Ende der U-Ausschüsse zu verhindern.

10.11.: Die Parteichefs Schüssel und Gusenbauer vertagen bei einem Treffen im Parlament die Entscheidung über die Zukunft der Großen Koalition.

11.11.: Gusenbauer setzt der ÖVP ein Ultimatum bis zum Parteivorstand, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, andernfalls will er zum Bundespräsidenten gehen, um über Alternativen zu reden.

15.11.: Gusenbauer und Schüssel führen ein informelles Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

16.11.: Die ÖVP erklärt sich in einer Vorstandssitzung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bereit. Allerdings werden Bedingungen dafür genannt, u.a. dürfe man nicht von der SPÖ im Parlament überstimmt werden. Gusenbauer begrüßt die Entscheidung der ÖVP.

17.11.: Gusenbauer und Schüssel wollen zu einem weiteren Vier-Augen-Gespräch zusammentreffen. Unterdessen sorgt ein Treffen Schüssels mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für Spekulationen.

22.11.: Rhetorische Freundlichkeiten dominieren die vierte Runde der Koalitionsverhandlungen. Inhaltlich gibt es wenig zu vermelden.

30.11.: Die fünfte Runde zwischen SPÖ und ÖVP bringt den umstrittenen Haubner-Erlass zu Fall und beschert außerdem Einigung in Medienfragen.

5.12.: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bezeichnet Schüssel zeitgerecht als Koalitionskrampus. Das Klima droht wieder eisiger zu werden.

6.12: Die Sozialpartner sind Gast bei der sechsten Koalitionsrunde. ÖVP und SPÖ bekannten sich zur Vollbeschäftigung.

12.12.: Bei einem Treffen bei Bundespräsident Fischer einigen sich Schüssel und Gusenbauer auf einen Zeitplan bis zur Angelobung einer neuen Regierung.

13.12.: In der siebenten Runde der Koalitionsgespräche wird der 11. Jänner für die Angelobung einer neuen Regierung ins Auge gefasst. In Sachen Verwaltungs- und Staatsreform sind Rot und Schwarz einig.

19.12.: Runde acht bringt wenig Fortschritte, beim Thema Kindergeld einigt man sich auf eine Flexibilisierung, unbeweglich bleiben SPÖ und ÖVP bei den Eurofightern.

20.12.: Den ersten echten Durchbruch bringt Runde acht: Die Kapitel Pensionen und Grundsicherung können abgehakt werden, Einigkeit herrscht auch weitgehend in Gesundheitsfragen.

28.12.: Gusenbauer und Schüssel halten ein „Geheimtreffen“ im Vorfeld von Runde zehn ab.

29.12.: Die nächste Steuerreform kommt frühestens 2009, heißt das Ergebnis von Runde zehn. Zunächst strebe man eine Konsolidierung der Staatsfinanzen an.

4.1.2007: Die Finanzverhandler Karl-Heinz Grasser (V) und Christoph Matznetter (S) treffen sich ebenfalls geheim.

5.1.: In der Finanzgruppe einigt man sich auf zusätzliche Ausgaben von rund einer Milliarde Euro. Der Streit um die Flexibilisierung des Kindergelds wird beendet.

7.1.: Bei einem weiteren Geheimtreffen der Chefverhandler wird schon im Vorfeld der letzten Verhandlungsrunde eine Einigung erzielt, auch die Ressortaufteilung wird fixiert.

8.1.: Die elfte Runde bringt den offiziellen Durchbruch und besiegelt die große Koalition.



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