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Dänemark verteidigte umstrittene Asylgesetz-Pläne als “fair”

Stojberg präsentierte Pläne im Europaparlament Stojberg präsentierte Pläne im Europaparlament
Die dänische Integrationsministerin Inger Stojberg hat im Europaparlament umstrittene Pläne zur Verschärfung des Asylgesetzes in Dänemark verteidigt. “Wir finden es fair und angemessen, dass diejenigen Asylbewerber, die Vermögensgegenstände mitbringen, die Kosten ihrer Verpflegung und Übernachtung während des Asylprozesses übernehmen”, sagte Stojberg am Montag in Brüssel.


Ein so universales Sozialsystem wie das dänische basiere auch auf dem Prinzip, dass man sich selbst versorgen müsse, wenn man dies könne. Ihr Amtskollege, der dänische Außenminister Kristian Jensen, stellte sich ebenfalls hinter den Gesetzesentwurf. Dieser sieht unter anderem vor, Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld über 10.000 Kronen (rund 1.340 Euro) abzunehmen, damit sie ihren Aufenthalt mitfinanzieren. Gegenstände mit einem sentimentalen Wert, etwa Eheringe, seien davon ausgeschlossen. Das Gesetz soll am Dienstag im Parlament in Kopenhagen verabschiedet werden.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte zuvor in einem Brief an Stojberg seine “ernsthaften Bedenken” darüber geäußert, ob die Änderungen im Asylgesetz mit Menschenrechtsstandards übereinstimmten. Er kritisierte auch, dass Flüchtlinge in Dänemark in Zukunft länger auf die Familienzusammenführung warten sollten.

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