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Debatte um Rückkehr zu Grenzkontrollen

Die Diskussion um eine Wiederaufnahme von Grenzkontrollen, um einen Asylwerber-Ansturm zu verhindern, ist am Donnerstag weitergegangen. Während Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sich in der Frage seinen Kollegen und Kontrollbefürwortern Josef Pühringer (OÖ) und Günther Platter (Tirol) inhaltlich anschließt, ist dies in Kärnten und in Vorarlberg derzeit kein Thema bzw. keine Lösung.

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Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verzichtet auf eine Forderung nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Gleichzeitig stellt er in einem schriftlichen Statement auf Anfrage der APA aber klar, dass die Einführung einer temporären Grenzkontrolle “natürlich möglich” sein müsse, wenn dies die Sicherheitslage erfordere.

Der Kärntner Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Peter Kaiser (SPÖ) hält die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen für “keine Lösung”. Die Flüchtlingsproblematik sei nur auf europäischer Ebene bewältigbar, sagte Kaiser am Donnerstag auf APA-Anfrage. “Es ist ja nicht so, dass es derzeit keine Kontrollen gibt, das beweisen ja auch die Aufgriffe”, betonte Kaiser.

Kategorisch gegen die Wiedereinführung der Grenzbalken ist er nicht, er fordert aber von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), sich um eine rasche europäische Lösung zu bemühen. Immerhin habe Deutschland erstmals signalisiert, dass es bereit sein könnte, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als bisher. Diese Chance müsse man nutzen und “das Eisen schmieden, solange es heiß ist”.

Der steirische LH-Stv. Siegfried Schrittwieser (SPÖ) erklärte zu der Debatte, dass grundsätzlich dafür Sorge zu tragen sei, dass die Flüchtlinge gerecht auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt würden. “Es ist unaufschiebbar, dass sich die Union zu einer sozial verträglichen Lösung durchringt. Sollte die EU in dieser Frage weiterhin zögerlich agieren, kann ich mir zeitlich befristete Grenzkontrollen vorstellen,” so der für Soziales und Asylfragen zuständige Landespolitiker.

Salzburgs Landeshauptmann Haslauer meinte, Österreich habe zurzeit einen enormen Zustrom an Asylwerbern. Wenn in anderen Staaten nicht ausreichend kontrolliert werde, sollte man hier über Grenzkontrollen nachdenken, hieß es aus Haslauers Büro.



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