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Demo für freie Medien und gegen Regierung in Polen

In zahlreichen polnischen Städten haben am Samstag Zehntausende Menschen gegen das neue Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung demonstriert. In Warschau versammelten sich nach Angaben der städtischen Behörden etwa 20.000 Demonstranten. Mit Slogans wie “Hände weg vom Radio” und “Die Regierung lügt” forderten sie eine Rücknahme des Gesetzes. Viele trugen Flaggen Polens und der EU mit.

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“Freies Polen – freie Medien!” skandierten sie in Sprechchören. Die Regierung wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien nun von der Regierung bestimmt werden. Den starken Mann der nationalkonservativen Regierung, den Vorsitzenden der PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, verglichen Demonstranten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warf der neuen polnischen Regierung eine Politik nach russischem Vorbild vor. “Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell. Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik”, sagte Schulz der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

Die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding, jetzt EVP-Abgeordnete, zog ebenfalls eine Parallele zu Russland. “Der Angriff auf den Rechtsstaat beginnt immer mit einem Angriff auf das Verfassungsgericht”, sagte sie der Zeitung. Danach folgten die Medien, erst die öffentlichen, dann die privaten. “Das ist die Putin-Orban-Kaczynski-Logik”, sagte Reding. Die EU-Kommission will sich am kommenden Mittwoch mit der Lage des Rechtsstaats in Polen befassen.

Bei der Demonstration in Warschau wandten sich vor allem Journalisten an die Versammelten. “Wir wollen kein mediales Budapest in Polen”, sagte etwa der Fernsehjournalist Roman Kurkiewicz. Im südpolnischen Krakau sagte ein Vertreter der linksliberalen “Gazeta Wyborcza”: “In den vergangenen 25 Jahren waren die öffentlich rechtlichen Medien vielleicht nicht ideal, aber sie waren nicht das Pressebüro der Regierung.”

“Wir müssen jetzt auf die Straße gehen, gleichgeschaltete Medien hatten wir schon einmal in diesem Land”, sagte eine ältere Demonstrantin in Warschau im Rückblick auf die kommunistische Vergangenheit ihres Landes.

Zu den Kundgebungen in etwa 20 Städten hatte das Komitee zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen, das schon im Dezember Zehntausende Gegner der regierenden Nationalkonservativen mobilisiert hatte. “Wir sehen jetzt schon die Veränderungen in den öffentlichen Medien”, sagte Mateusz Kijowski, der Gründer der Protestbewegung, vor Tausenden Demonstranten im zentralpolnischen Lodz. “Die Medien sind eine Garantie der Sicherheit der Demokratie. Wenn die Journalisten nicht den Mächtigen auf die Finger sehen können, können die Menschen nicht wissen, was die Regierung macht.”

Das neue Mediengesetz, das seit Freitag in Kraft ist, stellt die öffentlich-rechtlichen Sender Polens de facto unter Regierungskontrolle. Das polnische Parlament hatte das Gesetz zum Jahreswechsel im Eilverfahren verabschiedet, am Donnerstag wurde es von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet. Die nationalkonservative Mehrheit hatte zuvor bereits ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts durchgebracht. Wegen dieser Maßnahmen steht die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo in der EU derzeit massiv in der Kritik.

Bereits am Freitag wurden neue Fernseh- und Rundfunkchefs ernannt und mehrere leitende Redakteure entlassen. Am Montag sollen zudem neue Geschäftsführer der öffentlich-rechtlichen Sender ernannt werden.



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