Protestaktion gegen NR-Präsidenten Martin Graf am Dienstagabend in Wien. - © APA
Mit einer Menschenkette zumindest entlang der Vorderseite des Parlaments hat am Dienstagabend eine Demonstration gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) geendet.
Rund 300 Menschen hatten sich vor dem Hohen Haus eingefunden, um sich für den Rücktritt des Freiheitlichen einzusetzen. Eingeladen hatten zu der Aktion Bundesjugendvertretung, VSStÖ, Aktion Kritischer Schüler, Young Caritas sowie die Grünen.
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hielt eine kurze Rede. Was man derzeit ohnehin erlebe, sei ein “Supergau”, was das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit betrifft”, nahm er Bezug auf den derzeitigen Korruptions-Untersuchungsausschuss. Die Causa Graf mache einen Neubeginn erst zunichte. Nun müsse das Parlament handeln. Den Vorschlag, bei einer angedachten Abwahl von Nationalratspräsidenten Verfassungsrichter einzubinden, erteilte er jedoch eine Absage: “Da verstehe ich die ÖVP nicht.”
“Ich verstehe bis zum heutigen Tag nicht, warum wir erst aufs Ganoventum warten mussten, um Graf abzuwählen”, meinte wiederum Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig in ihrer Rede. Sie wünscht sich, dass eine Abwahl Grafs nun “durchgezogen” werde. Es gehe dabei auch um den Grundkonsens, “dass wir in einem nicht-faschistischen Land leben.”
(APA)
